Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 83

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Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 250 Millionen € sind nämlich zusätz­lich rückwirkend für die österreichischen Familien vorgezogen worden.

900 000 österreichische Alleinverdiener, Kollege Matznetter, davon 100 000 Allein­erzieher, profitieren davon! Sie profitieren von dieser Steuerreform! Denn zum Absetz­betrag von 364 € kommen jetzt zusätzlich mit der Kinderstaffel pro ersten Kind noch einmal 130 € dazu, für das zweite noch einmal 175 € und für das dritte und jedes weitere noch einmal 220 €. Herr Kollege Matznetter, lesen Sie sich das einmal durch, dann werden Sie sehen, dass für die Familien Wesentliches geleistet wurde!

Die Zuverdienstgrenze wurde für diese Personen von 4 400 auf 6 000 € angehoben. Auch das Pendlerpauschale ist angehoben worden – eine Forderung auch von den Arbeiterkammern. Um 15 Prozent ist das Pendlerpauschale angehoben worden. Und das Tarifsystem, Herr Kollege Matznetter, ist jetzt endlich einmal transparent.

Jeder Arbeitnehmer in Österreich hat sich maßlos darüber geärgert, wenn er eine Lohnerhöhung erhalten hat und in die nächste Steuerstufe gefallen ist.

Jetzt sind einmal die niedrigen Einkommen steuerfrei, und dann gibt es ein lineares Anwachsen des Steuersystems und keine Grenzsteuersätze mehr, sondern Durch­schnittssteuersätze. – Das ist ein wesentlicher Vorteil, Herr Kollege Matznetter! Diese Entlastung bringt jedem einzelnen Lohnsteuerzahler Steuerersparnisse zwischen 165 € und 670 € im Jahr.

Frau Weinzinger hat gesagt, die Frauen seien dabei schlechter dran. – Frau Weinzin­ger! Besonders die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen – und das sind vor allem Frauen – profitieren davon, bei diesen wird es zusätzlich zu einer Entlastung von 440 € pro Jahr kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Sicherung des österreichischen Wirtschafts­standortes ist es aber auch wichtig, dass die Körperschaftssteuer abgesenkt wird, denn immerhin arbeiten 1,4 Millionen Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften. – Das sind über 60 Prozent der österreichischen Betriebe. Für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich ist das immens wichtig, und darauf bin ich besonders stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Lei, lei!)

13.01

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Dolinschek! Für „Rosstäuscherei“ ist in der XIX. GP ein Ordnungsruf erteilt worden, aber ich nehme an, Sie haben es nicht so ge­meint, oder? – Sagen wir es einmal so.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gartlehner. Redezeit: 5 Minuten. Kollege Prinzhorn übernimmt dann den Vorsitz. – Bitte.

 


13.01

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ge­schätzte Herren auf der Regierungsbank! Dem Sigi Dolinschek sei ins Stammbuch geschrieben: Ich kenne dich als redlichen Makler, aber der Kärntner Wahlkampf hat auch hier deine Emotionen zu sehr nach oben getrieben. Die Unterstellung, dass Jörg Haider diese Steuerreform gemacht hätte, hat sogar dem Herrn Bundeskanzler ein Lachen abgezwungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Kollege Dolinschek! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute angesprochen, die Börse Wien entwickle sich auf Grund der wirtschaftlichen Aktivitäten dieser Bundesregierung so toll. Ich glaube, die Börse Wien profitiert in erster Linie davon, dass in den letzten Jahren staatliches Eigentum, staatliche Top-Betriebe ver­schleudert und unter ihrem Wert verkauft wurden. Diese Performance nimmt momen-


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