tan die Börse Wien mit. Das ist ja nicht nur mein Standpunkt, sondern viele Experten sind ebenfalls dieser Meinung.
Abgesehen davon, dass natürlich an der Börse Wien ein „Lüfterl“ ganz positiv ist, bleibt doch zu befürchten, dass durch überhitzte Aktivitäten wieder große Mitnahmeeffekte entstehen werden. Auch der Abverkauf von Aktien wird oft angereizt, wenn die Gewinne zu schnell eingefahren werden, und genau das passiert momentan an der Börse Wien. Ich glaube also, auch hier wären mehr Sorgfalt und mehr Sensibilität nutzbringender und insgesamt besser.
Zur „größten Steuerreform“: Wenn man die absoluten Beträge hernimmt – wie der Bundeskanzler sie erwähnt hat: 550 € Grasser-Finz und 350 € Edlinger vor sieben Jahren –, dann stimmt das natürlich nur ohne Gegenrechnungen, ohne Abgabenerhöhungen. Meine Damen und Herren! In Summe ist aus dieser „größten Steuerreform“ netto gerechnet natürlich nur eine bescheidene und von der Verteilung her – wie ich meine – sehr problematische Steuerreform übrig geblieben.
Die Freude darüber, dass zwei Millionen österreichische Arbeitnehmer keine Steuern mehr bezahlen, stellt sich letztendlich als sehr problematische Position heraus (Abg. Heinisch-Hosek: Bedauerlich!), denn diese Steuerfreiheit wird im Endeffekt dadurch erzielt, dass die Einkommen von sehr vielen Leuten sehr gering sind, dass die Einkommen von immer mehr Menschen in Österreich immer geringer werden und daher eben immer mehr Leute keine Steuern zahlen. Ich glaube, es ist der falsche Anreiz, das hier so zu bewerben.
Man muss, gesamt gesehen, wirklich danach trachten, dass die Steuerpolitik ähnlich wie die Förderpolitik auf europäischer Ebene harmonisiert wird, um dadurch diesem Druck auf die Steuersätze und auf die Steuerquoten zu entkommen und so einem gerade jetzt in Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union eigentlich sehr unfairen Wettbewerb entgegenwirken zu können. Eine Harmonisierung der Steuersysteme in der Europäischen Union wäre tatsächlich angebracht, damit Produktivität und Performance, die absoluten und echten Leistungsdaten von Volkswirtschaften, wieder wirklich den Standortvorteil bestimmen können und nicht irgendwelche staatspolitischen Eingriffe durch der Flat-Tax ähnliche Steuerquoten in der Slowakei oder in anderen Ländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch festzuhalten, dass die Staatsschulden des Bundes nach wie vor weiter ansteigen und dass die Einsparungen ausschließlich von den Ländern und Gemeinden kommen. Das ist natürlich auch eine sehr problematische Entwicklung, weil man jetzt schon sieht, dass die finanzielle Gebarung der meisten Gemeinden instabil wird und diese Einnahmenentfälle für die Gemeinden natürlich sehr negative Entwicklungen im ländlichen Raum nach sich ziehen.
Wenn man schon hier groß von Infrastruktur spricht, dann soll man auch schauen, dass der ländliche Raum stärker mit besserer Infrastruktur versorgt wird. Infrastruktur in Ballungsräumen zu entwickeln ist kein Problem. – Dort finanziert sie sich selbst. Wir brauchen jedoch Infrastrukturentwicklungen im ländlichen Raum – dort, wo es wirklich etwas kostet. Das muss finanziert werden – ob von den Gemeinden, von den Ländern oder vom Bund, ist letztlich egal –, sonst wird es in den nächsten Jahren zu großen Abwanderungen kommen.
Zum Thema Jobs und Infrastruktur kann ich nur sagen: Die Sockelarbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren unter dieser Bundesregierung um 70 000 Menschen angestiegen. – Das ist keine kleine Zahl, sondern eine sehr problematische Entwicklung. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich dramatisch erhöht, und der positive Beschäftigtenzuwachs generiert sich im Wesentlichen aus diesen Entwicklungen im Niedrigeinkommensbereich.