In Summe ist Österreich sehr wohl noch ein
guter Platz zum Leben und auch zum Arbeiten, aber die Bundesregierung wird gut
daran tun, die Politik zu ändern, damit es auch so bleibt. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Steuerreform ist ein Paukenschlag. Sie haben die definitiven Zahlen gehört. Mit diesen drei Bereichen – Familie, Tarifentlastung und Wirtschaft – ergibt sich das genannte Volumen von 3 Milliarden €. Das hatten wir noch nie in Österreich!
Wenn ich
Ihrer Erinnerung ein bisschen nachhelfen darf: 1989 hat Herr Finanzminister
Lacina eine Steuerreform in der Höhe von 0,8 Milliarden € zustande
gebracht. Es folgte Finanzminister Edlinger mit einem Steuerreformvolumen von
1,2 Milliarden €. Jetzt haben wir durch Finanzminister Grasser und
unseren Herrn Staatssekretär Finz für die Jahre 2004 und 2005 ein Volumen
von 3 Milliarden €.
Sehr
geehrte Damen und auch Herren von der Opposition! Vielleicht ist ja das
Einzige, was Ihnen nicht gefällt, dass Sie diese Reform nicht selber umsetzen können. Gerade als
Unternehmerin freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Körperschaftssteuer
von 34 auf 25 Prozent zu senken. – Das ist wirklich ein großer Wurf!
Das hilft uns, international wettbewerbsfähiger zu sein, es dient zur Standort-
und Arbeitsplatzsicherung und stärkt natürlich auch die Finanzkraft unserer
Wirtschaft. Denken Sie an Basel II, denken Sie daran, wie notwendig es ist,
dass die Eigenkapitaldeckung unserer Unternehmen gestärkt wird! (Beifall bei
der ÖVP.)
Als
Unternehmerin gratuliere ich auch unserer Kollegin Frau Dr. Bleckmann, die
die Wirtschaftsspiele „DKT“ verteilt hat. Die einzige Bitte: Vielleicht nehmen
Sie das nächste Mal ein paar mehr von dieser Sorte mit!
Ich bitte
Sie von der Opposition in diesem Zusammenhang auch, sich von jenen verzerrten
alten Bildern zu lösen, in denen die Unternehmer und Unternehmerinnen primär
Geld scheffeln und sich bei der nächsten Gelegenheit womöglich von den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen verabschieden. Das ist einfach nicht mehr Realität!
Wir – der Großteil der KMUs, die zehn Mitarbeiter haben –
investieren, wenn wir Gewinne machen. (Abg. Sburny: Schauen Sie sich einmal die Statistiken von
Vermögen und Einnahmen an! Vielleicht lesen Sie einmal die Statistiken!) Wir schaffen neue EDV-Systeme und
Maschinen an, und selbstverständlich schaffen wir neue Arbeitsplätze, um
unsere eigenen Ressourcen zu verbreitern.
Lösen Sie
sich bitte von diesen alten Diktionen und Bildern, die überhaupt nichts mit der
Realität zu tun haben!
In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Felzmann, Buchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik einbringen.
Gemäß § 55 Abs. 3 GOG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG möchte ich die Kernpunkte kurz erläutern. Diese sind:
Große Reform des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs;
Einkommensstärkung für die Familien;
Anhebung der Pendlerpauschale;