gehen, schaffen Arbeitsplätze, sondern unsere Unternehmer. Das sei einmal auch ganz definitiv festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist auch für mich, dass die Bauern über die Betriebsmittel endlich zu einer Entlastung kommen. Da gibt es nur eine Möglichkeit: Kostensenkung. Über die Preise können wir nicht agieren, denn die Preise sind im Großen und Ganzen einem starken Wettbewerb ausgesetzt, und Sie alle wollen nicht mehr für die gesunden Lebensmittel bezahlen. Daher ist meiner Meinung nach diese 20-, 25-, 30-prozentige Senkung, die zu erwarten ist, eine wunderbare Entlastung für unsere Bauern.
Diese Steuerreform ist gut für ganz
Österreich, aber insbesondere für unser Bundesland Kärnten. Wir haben
wirtschaftlich aufzuholen. Wir liegen bestenfalls im Mittelfeld, das wissen
wir. Die letzten Jahre waren nicht die einträglichsten für Kärnten. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: 10 Jahre ÖVP-Landeshauptmann! So schnell
können wir nicht aufholen!) Mit unseren minus 10 Prozent Kaufkraft
liegen wir unter dem Durchschnitt, Herr Kollege Scheuch, das ist leider so. Wir
sind am Schluss, was die Kaufkraft anlangt. Das ist schade. Im ländlichen Raum
liegen wir sogar um 40 Prozent unter dem Österreichdurchschnitt. Das ist
leider so, und das gehört verbessert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alle
drei Parteien in der Regierung!) Natürlich habe ich auch immer das Ganze im
Auge. Auf der einen Seite gibt es den privaten und unternehmerischen Haushalt
und auf der anderen Seite den öffentlichen Haushalt. (Neuerlicher Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Es ist richtig, dass das Land Einnahmeneinbussen hat, am stärksten natürlich der Bund. Kollegin Trunk hat es auch schon gesagt: in etwa minus 20 Millionen € für das Land Kärnten plus 20 Millionen € für die Gemeinden. Das ist sehr viel. Da hat dieser selbst ernannte Steuerverhandler sicherlich auf das Bundesland Kärnten und auf die Gemeinden vergessen. Das ist leider kein sehr gutes Ergebnis für ihn. Da haben wir sicher nachzubessern. Die Gemeinden sind zu Bittstellern geworden, und das muss sich zukünftig ändern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Gemeindereferent ist aber von der ÖVP oder nicht!
Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Gemeinden ihre Aufgaben künftighin erfüllen und ihren Haushalt ausgleichen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Da fordere ich auch die Solidarität vor allem der SPÖ ein. Wir werden sehen, wie weit die Wiener bereit sind, einen solidarischen Ausgleich mit den schwachen Landgemeinden zu unterstützen. Ich glaube, wir sollten den Finanzausgleich jetzt durchaus mit in das Boot nehmen, denn es geht darum, dass die Gemeinden draußen überleben. Würde ein Kärntner Einwohner mit einem Wiener gleichgesetzt werden, dann wären das immerhin plus 200 Millionen € im Jahr für die Kärntner Gemeinden. Da ist es ein gewaltiger Betrag. (Beifall bei der ÖVP.)
Das werden auch wieder wir schaffen. Wer, wenn nicht die ÖVP, wird diesen fairen Ausgleich zwischen den schwachen und den stärkeren Gemeinden schaffen. Es geht dabei um einen größeren Sockelbetrag. Es geht um die Gleichbehandlung der Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern, und es geht auch um einen erhöhten Kostenbeitrag zum Beispiel für das ländliche Wegenetz oder für die Wasser- und Abwasseranlagen. All das muss mit ins Boot. Und das wäre dann wirklich ein Doppelschlag: Steuerreform und Finanzausgleich.
Ich glaube, wir von der ÖVP werden das
sicherlich schaffen, und dann wird die Entlastung auch im entlegensten
Bergdorf Kärntens und in ganz Österreich zu spüren sein. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
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