Herr Finanzminister, und in Zukunft höchstwahrscheinlich auch die Investoren die Gewinne laufend entnehmen. Sie bedienen ja mit Vorliebe Großinvestoren, sei es bei der Steuerreform, bei den Kapitalgesellschaften, sei es bei der Industriellenvereinigung, zu der Sie enge Kontakte pflegen, und sei es auch im Bereich der Großinvestoren beim Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften. Sie bedienen diese Klientel ja sehr gerne!
Auf wessen Kosten geschieht das? – Auch auf Kosten zukünftiger MieterInnen, die dann in Wohnungen einziehen, die nicht mehr optimal renoviert worden sind! – Das weiß ich aus erster Hand von einem Mitarbeiter der WAG aus Linz, der gesagt hat, dass am Bindermichl laufend Wohnungen übergeben werden, die nicht mehr den Standard haben, den sie früher hatten: Es wird nicht mehr alles ausgemalt, und die sanitären Anlagen werden nicht mehr im vollen Umfang repariert, weil entweder Gewinne bereits entzogen wurden oder weil man bereits jetzt Vorsorge dafür treffen will, dass Investoren dann einen entsprechend großen Kapitalstock übernehmen können. Das ist die Tatsache! Das ist schon eine Frühfolge Ihrer Privatisierungspolitik im Wohnungsbereich!
Herr Minister Grasser, Sie waren im Unterausschuss zwei Mal zu diesem Thema anwesend und sind uns Rede und Antwort gestanden und mussten auch Stellung zur Kritik des Rechnungshofs nehmen. Es geht dabei um unser Grundproblem betreffend die mittelfristige Finanzplanung und die mittelfristige Einnahmensituation der Republik. Es wurde Ihnen dort vom Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler mitgeteilt, dass sich ein Verkauf erst lohnt, wenn allein für die WAG und die BUWOG ein Verkaufserlös von 600 Millionen € erzielt wird, weil es erst ab dieser Summe günstiger ist, auf Gewinne aus diesen Gesellschaften zu verzichten, um durch Reduzierung der Staatsschuld auch da auf Zinszahlungen verzichten zu können.
Problematisch dabei war für mich, dass ich auf Grund dieser Kalkulation von vornherein annehmen musste, dass diese Privatisierung nicht in die Richtung geht, die Sie erhoffen, sondern mittelfristig budgetpolitisch sogar ein Unsinn beziehungsweise kontraproduktiv ist und sicherlich auch in weiteren Rechnungshofberichten kritisiert werden wird.
Ich will gar nicht weiter über die Konsequenzen sprechen, welche die MieterInnen zu erwarten haben, wenn zum Beispiel die Verbriefungsvariante eingegangen wird. Für mich ist somit jetzt der Zeitpunkt gekommen – und deswegen auch diese Anfragebesprechung –, zu dem Sie uns mitteilen könnten, wie weit Sie in Ihren Entscheidungen intern bereits fortgeschritten sind.
Sie haben die von mir gestellte Frage nicht beantwortet, Herr Minister, welcher Personenkreis jetzt genau die Entscheidung trifft ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, das Licht leuchtet nicht, aber die 10 Minuten sind um!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Schauen Sie auf die Uhr! Es ist 15.06 Uhr! Entschuldigung, Herr Präsident!
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, Sie haben Recht! Meine Uhr hier hat einen Fehler. – Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke schön. – Das ist ja wirklich die neueste Methode! Man darf sich immer wieder auf Einfälle des Herrn Präsidenten freuen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, aber das war ja überhaupt noch nie da!