war eigentlich davon gekennzeichnet, dass die beiden Regierungsparteien alles unternommen haben, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Sie haben versucht, dann, wenn es darum ging, Auskunftspersonen zu laden, die notwendig waren, um Licht in diese dunkle Angelegenheit zu bringen (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie waren gar nicht dabei!), genau dies zu verhindern, indem sie deren Ladung abgelehnt haben. Daher kann man sagen, dass Sie offensichtlich sechs Monate lang nur daran ein Interesse hatten, die skandalösen Vorgänge im Finanzministerium, in die der Herr Minister persönlich massiv involviert ist, zu vertuschen.
Das gilt sowohl für die Finanzierung der Homepage des Herrn Finanzministers als auch für die dubiose Auftragsvergabe beim Verkauf der Bundeswohnungen, über die wir uns vorhin unterhalten haben, wo klar geworden ist, dass es keine Begründung dafür gibt, 10,9 Millionen € für Beratungen, die eigentlich das Finanzministerium selbst hätte durchführen können, verschwendet zu haben. Es steht auch im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes klar drinnen, dass das Finanzministerium diese Beratungen wesentlich konstengünstiger hätte machen können und daher diese Ausgaben überhaupt nicht notwendig gewesen wären.
Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was ÖVP und FPÖ zu vertuschen versucht haben, dann muss ich sagen: Das war im ganzen Bereich rund um die Homepage wirklich abenteuerlich!
Tatsache ist, dass der Herr
Finanzminister – und das gerade der Finanzminister! – seiner
Steuerpflicht nicht nachgekommen ist. Wir haben in unserem Minderheitsbericht,
der deshalb notwendig war, weil Ihr Bericht in einem derartigen Ausmaß leere
Worte enthält und inhaltslos ist, den tatsächlichen Sachverhalt dargestellt.
Wir haben deutlich nachgewiesen, dass es keinen namhaften Steuerexperten in
Österreich gibt, der die Rechtsmeinung des Herrn Staatssekretärs vertritt (Ruf bei der ÖVP: Völlig falsch!), der da sozusagen dem
Finanzminister einen Persilschein ausgestellt hat. Alle namhaften
Steuerexperten sagen, dass da eindeutig eine Steuerpflicht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, dies stimme nicht, Herr Staatssekretär, dann muss ich Ihnen sagen: Der Finanzexperte Werner Doralt hat im ORF-„Abendjournal“ gesagt, da wurde für den Einzelfall Grasser ein Sonderrecht geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!), dies sei einmalig in der Zweiten Republik. – Ich ergänze: Es ist in Wirklichkeit skandalös! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, dies sei nicht so, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist Nichtkenntnisnahme von Realitäten!
Verwaltungsgerichtshof-Richter Karl Werner Fellner, ein Experte des österreichischen Steuersystems, hat in der APA gesagt, dass Zuwendungen von Lobbyisten an politische Funktionäre der Schenkungssteuer unterliegen. – Also es besteht, Herr Finanzminister, der Verdacht, dass Sie Ihrer Steuerpflicht nicht nachgekommen sind, und das ist skandalös! Das Einzige, das Sie haben, ist ein so genannter Persilschein von Ihrem weisungsgebundenen Staatssekretär Finz, und das ist peinlich.
Herr Finanzminister! In den Verhandlungen des so genannten kleinen Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: Ihre blütenweiße Weste, von der Sie recht gerne reden, ist ordentlich verschmutzt! Sie haben schwere Verfehlungen begangen. Sie wollen sich dessen, was Sie vom Staatsbürger fordern, nämlich seiner Steuerleistung nachzukommen, entledigen. Ich hatte den Eindruck, vor allem, als ich mir die Bilder Ihrer Tätigkeit in den letzten Tagen, die sich mehr in der „Seitenblicke“-Gesellschaft abgespielt hat, angesehen habe, dass Ihr Leben in dieser Schickimicki-Gesellschaft (Abg. Dr. Partik-Pablè: ... Privatleben! Dafür hat er ein tolles Budget hingelegt! Es zählt für Sie offensichtlich gar nicht, welches Budget der Finanzminister vollzogen hat! Sie in-