page, Grazer Messe, Landwirtschaftsmilliarden.“ Dann sieht sich die „Kronen Zeitung“ veranlasst, Folgendes dazu zu schreiben – ich zitiere –:
„Dass er an mangelndem Selbstbewusstsein leide, konnte dem SPÖ Nationalratsabgeordneten Günther Kräuter noch niemand nachsagen. Ob Kräuter-Limonade oder Kräuter-Mischung – mehr oder minder originell hat der Mandatar für sich die Trommeln geschlagen. Mit seiner neuen Plakatkampagne schießt der Abgeordnete aber ein wenig über das Ziel. Er ist zwar bei allen Themenbereichen ... als Aufdecker mit dabei gewesen, an vorderster Front haben aber stets andere agiert. In Sachen ESTAG und Messe etwa die ‚Steirerkrone’.“
So weit zum Aufdecker beziehungsweise
Nachdecker Kräuter. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Das war jetzt nicht überzeugend!)
Festzustellen ist, dass die SPÖ-Mitglieder
des Rechnungshofausschusses kein Interesse an der sachlichen Arbeit gezeigt
haben. Wie ein roter Faden zieht es sich durch, dass sie Grasser jagen wollen
und dass ihnen die Inhalte dort nicht wichtig sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie doch etwas zum Inhalt!) Das
hat sich an den von ihnen gestellten Fragen gezeigt. Sie haben Fragen gestellt,
die in keiner Weise mit dem Untersuchungsthema zu tun hatten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie
etwas zum Inhalt!) Sie haben versucht, Tagesthemen einzubringen, die sie
aus den Medien hatten, die aber in keiner Weise dort Platz gegriffen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt
reden Sie schon so lange, haben aber noch nichts zum Inhalt gesagt!)
Meine Damen und Herren! Die Privatisierungswelle ist natürlich etwas, was der SPÖ ideologisch nicht in den Kram passt, und daher muss diese gleich mit dem Finanzminister mit skandalisiert werden. Es ist, wie Kollege Kogler gesagt hat, vielleicht nicht ganz richtig, wenn ich einen Privatisierungserlös als Einsparung annehme und so zu einem hohen Betrag komme, aber wenn ich mir anschaue, wie die SPÖ in den Jahren davor privatisiert hat, indem sie nämlich AMAG oder andere Firmen verschenkt oder um einen Schilling verkauft und dann Milliarden noch nachgeschossen hat, dann muss ich sagen: So gesehen ist die Argumentation, dass der Verkaufserlös eigentlich der Ertrag ist, durchaus zu rechtfertigen. Dabei ist aber noch anzuführen, dass es wirkliche Einsparungen auf Grund der Beratungsverträge gegeben hat. Diese sind jedenfalls unbestritten.
Wenn ich zum Beispiel beim Bundesverlag davon ausgehe, dass es sich um einen kleinen Markt für ein großes Unternehmen in Österreich handelt, dann halte ich einen Kaufpreis von 24 Millionen € für durchaus respektabel. In diesem Verhältnis sind die Beratungskosten zu sehen. Sie sind durchaus im internationalen Vergleich zu betrachten.
Meine Damen und Herren! Abschließend ist
festzuhalten, dass es Ihnen in diesem Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses lediglich um Skandalisierung gegangen ist und nicht um
Inhalte, da Sie keine Fehler finden konnten, weil es keine gibt. Anscheinend
steht jetzt im Parteiprogramm der SPÖ drinnen: Grasser jagen ist fein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war sehr
schwach!)
15.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
15.48
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit im so genannten kleinen Untersuchungsausschuss, in deren Mittelpunkt der Herr Finanzminister gestanden ist,