17.07
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur eine ganz kurze Bemerkung zu meinem Vorredner: Uns geht es darum, wirkliche Antworten zu bekommen und nicht vorgefertigte Fragen im Untersuchungsausschuss zu stellen, wofür dann die Zeit zu kurz ist, sodass unsere Fragen nicht ausreichend beantwortet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, es ist aber heute auch schon dargestellt worden, wie sich das im Unterausschuss zum Teil abgespielt hat.
Ich möchte kurz darauf eingehen, dass der Herr Finanzminister auch heute bei der Anfragebeantwortung wieder ganz stolz gesagt hat: Mehr privat, weniger Staat! Das ist der Slogan, und es ist, wenn man das auch beim Verkauf der 62 000 Bundeswohnungen nachvollzieht, sehr klar darzustellen, was Sie unter diesem Begriff verstehen, wer der Verlierer und wer der Gewinner dieser Sichtweise ist. Privat heißt in Ihrer Diktion eine Benachteiligung von kaufwilligen Mieterinnen und Mietern bei gleichzeitiger Bevorzugung privater Investoren. Es hat auch der Rechnungshof bestätigt, dass Sie der Vorgabe, die Wohnungen zuerst an Mieter zu verkaufen, nicht nachgekommen sind. Im Rechnungshofbericht heißt es dazu: Das Bundesministerium für Finanzen hat es unterlassen, den Aufwand, den zu erwartenden Erfolg sowie den Zeitraum des Projektes abzuschätzen.
Da stellen sich nun zwei Fragen, die noch zu beantworten sind. Ist das eine dilettantische Vorgangsweise gewesen, und haben Sie sich bei diesem Verkauf total verschätzt? Oder wurden vorsätzlich Barrieren für die Mieterinnen und Mieter errichtet, um dann die BUWOG-Wohnungen billiger an Investoren verkaufen zu können?
Mehr privat, weniger Staat – das heißt aber auch: Auslagerung von ressortspezifischer Verantwortlichkeit an private Dienstleistungsanbieter, in diesem Fall an Lehman & Brothers. Die haben ja ein sehr hohes Salär bekommen, und wie die Bestellung vor sich gegangen ist, ist ausführlich besprochen worden. Aber was mich noch interessiert, ist: Was wurde eigentlich bewertet? Was haben die in ihrer Arbeit gemacht?
Tatsache ist, dass Sie bei der Ausschreibung zum Verkauf übersehen haben, dass Wohnungen nicht mehr gemeinnützig sind und dass hier schon ein Verfahren läuft. Jetzt wissen wir und jetzt ist bestätigt, dass die Gemeinnützigkeit gegeben ist und es nicht mehr private Bauträger sind. So hätte diese Ausschreibung auch vonstatten gehen sollen.
Die zweite Frage, die sich stellt, ist:
Wie erfolgte die Bietervergabe? – Da gab es wiederum ein sehr
intransparentes Verfahren. Bis jetzt ist nicht bekannt, wer die Bieter sind,
nach welchen Kriterien vergeben wird und wieso nur ausgewählte Bieter die Bedingungen
des Verkaufs erfahren. Es sind hier noch eine Reihe von Fragen zu klären, und ich
bitte Sie, Herr Bundesminister, uns diese Fragen zu beantworten. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
17.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.11
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Katastrophenopfer, bin ich schon geneigt zu sagen nach dem, was der Herr Staatssekretär zuvor gesagt hat. Ich möchte hier schon darauf hinweisen, dass die Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses auf jeden Fall genau studiert gehört, und ich wage zu bezweifeln, dass alle diese Protokolle und auch den Minderheitsbericht unserer Fraktion gelesen haben. Denn hier eröffnen sich tatsächlich zum wiederholten Male das Amtsverständnis und