nicht in unser Bild passt, und es passt nicht in das Konzept, das wir haben. (Abg. Mag. Kogler: Im Protokoll wörtlich nachzulesen!)
Ein Problem von Seiten der Opposition – und besonders von der SPÖ, das muss ich schon sagen – ist auch Ihr gestörtes Verhältnis zur Frage der Kontrolle. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Kontrolle heißt Aufklärungsarbeit leisten und Informationen beschaffen, jedoch nicht ein vorgegebenes politisches Ziel auf diesem Umweg erreichen. Aber das ist Ihr Verständnis von Kontrolle. (Abg. Dobnigg: Wir wehren uns nicht gegen Kontrolle!) Wir haben das im Unterausschuss erlebt, wir haben das in den letzten Monaten in vielfacher Weise erlebt. Wir haben überhaupt kein Problem damit, in diesem Ausschuss auch die Kontrollarbeit mitzumachen, und wir haben das auch in vielen solchen Unterausschüssen bereits getan.
Es geht für Sie aber nicht darum, Aufklärungsarbeit zu leisten und Informationen zu beschaffen, um schließlich ein objektives Bild von den Tatsachen zu bekommen, sondern für Sie geht es auch bei diesem Unterausschuss und gerade in dieser Frage nur um ein vorgefasstes Ziel. Es wurde heute schon erwähnt, dass Sie sich dieses Ziel gesetzt haben und dass Sie auch Berater gehabt haben, die Ihnen dieses Ziel vorgegeben haben, nämlich das Ziel, das so lautet: einen erfolgreichen Finanzminister anzupatzen, in der Öffentlichkeit schlecht zu machen und letztlich zu stürzen. Das war das Ziel, das vorgegeben war, und das war der Grund, warum Sie diesen Prüfauftrag für den Unterausschuss verlangt haben, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der ÖVP.)
Das zeigt sich auch daran – wie ich eingangs schon erwähnt habe, und das war auch die Arbeit im Unterausschuss, das war die Arbeit hier im Haus bei vielen Anfragebeantwortungen –, dass Sie Informationen, die Ihrer Meinung nicht entsprochen haben, einfach negieren, dass Sie sie uminterpretieren, anzweifeln oder überhaupt ignorieren. Das war das Bild, das wir im Unterausschuss bekommen haben und das sich auch hier leider immer wieder zeigt.
Genau dieselbe Vorgangsweise hat es bei der Ladung von diversen Auskunftspersonen gegeben. Wir haben es immer wieder erlebt: Wenn die Auskunftspersonen, die Sie vorher selbst verlangt hatten und die wir dann gemeinsam einvernehmlich festgelegt hatten, anwesend waren, befragt werden konnten und von uns auch befragt wurden, dann war das Interesse der Opposition plötzlich gar nicht mehr so groß. Da war nur das Interesse da, andere zu verlangen und zu sagen: Diejenigen, die heute hier sind, interessieren uns eigentlich gar nicht, aber viele andere Personen wollen wir jetzt hören. – So kann man aber letztlich keine Aufklärungsarbeit leisten, und das wird Ihnen, glaube ich, auch einleuchten.
Es ist nur schade, dass bei dieser
Vorgangsweise letztlich wir alle Schaden davontragen. Der Schaden trifft
dieses Hohe Haus, und den Schaden hat letztlich auch der Bürger, weil
objektive Kontrolle und echte Kontrollarbeit abgewertet werden, indem man
inflationär Anfragen stellt, Misstrauensanträge einbringt und aus Unterausschüssen –
wie wir es auch schon erlebt haben – einfach auszieht, weil nicht das
herauskommt, was man will. Das wertet diese Kontrollinstanzen ab, und dies wird
in Zukunft Kontrollarbeit in den Augen vieler Bürger und Bürgerinnen nicht
mehr als notwendig und sinnvoll erscheinen lassen, sondern nur als weiteres
Mittel zu politischen Zwecken. In diesem Fall ist es schade um diese
Kontrollmöglichkeiten und diese Kontrollarbeit. – Danke sehr. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das ist ja Ihr Ziel, das wollen
Sie ja!)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.