Unterausschusses, der eine Aufgabe mitbekommen hat, eigentlich nicht würdig. Das ist eine Aufgabe, die sich jetzt unabhängig von der Causa zu entwickeln hat.
Zum Zweiten möchte ich noch einmal auf die Diskussion der Steuerreform replizieren, und zwar deshalb, weil sich hier zeigt, wie wenig an Gesamtverständnis vorliegt. Zum Beispiel wird von Herrn Klubobmann Molterer groß darauf verwiesen, dass 2 550 000 Österreicherinnen und Österreicher nicht steuerpflichtig sind; das sind 45 Prozent. Das ist ein ganz falscher Ansatz! Man muss sich nämlich fragen, wieso 2 550 000 Leute trotz Erwerbstätigkeit nicht ein Einkommen haben, das zu einer Steuer führt. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir die Grenze angehoben haben!) Das heißt, wir müssen in Wirklichkeit eine Einkommensverteilungsdiskussion führen, aber nicht eine so vordergründige Steuerdiskussion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte 15 000, wir haben 15 700 gemacht!)
Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt. (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Forderung!) Ja, wenn es etwas als Aufgabe der Politik gibt, dann ist es die Beachtung der res publica und nicht nur eine Verteilung, die ausschließlich wenigen nützt und bei der die meisten leer ausgehen. Das ist keine Politik, sondern das ist eine Verstärkung von Tendenzen, und die Politik hat die vornehme Aufgabe, dem entgegenzuwirken – um das einmal ganz klar auszudrücken!
Genau das Gleiche spielt sich auch in der Frage der Privatisierung und anderer Maßnahmen ab. Es beginnt nämlich mit einem totalen Umkrempeln der ÖIAG, um letztlich die Privatisierung so durchführen zu können, wie man will, statt zu bedenken, was es bedeutet, künftige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben! Es käme darauf an, hier von einer Kernaktionärsrolle nicht abzurücken (Abg. Mag. Molterer: Um Staatseinfluss zu haben! Parteieinfluss! Das Parteisekretariat!), sondern die Frage Kernaktionär plus Börse so zu spielen, dass dies zu einem wichtigen Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft wird.
Was aber ist die Wahrheit? – Die ÖVP hat sich seit Kriegsende nie mit der Frage der Industrie und dieser Industriegruppe auseinander gesetzt, was die Verstaatlichte betrifft, sondern einen ideologischen Machtkampf geführt, wobei nun mit Hilfe der Freiheitlichen sozusagen ein Totalausverkauf möglich ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie ziehen mit. Sie haben die Verstaatlichte immer nur als eine Art vorübergehenden Zustand betrachtet, der irgendwann beendet gehört. So hat es begonnen, und in dieser Legislaturperiode soll sozusagen das Ende gesetzt werden. In Wirklichkeit haben Sie mit der Einleitung dieses Ausverkaufes für die Zukunft der österreichischen Industrielandschaft, für die Zukunft der Österreicherinnen und Österreichern sehr viel vertan, und zwar unwiederbringlich vertan!
Wenn Sie das Beispiel Mannesmann anschauen, dann sehen Sie, wie schnell Flaggschiffe sinken können. Ein Flaggschiff wie Mannesmann wurde über Vodafone so lange zerlegt, bis nur eines übrig geblieben ist, nämlich die Telekommunikation, um in diesem Bereich ein Oligopol zu schaffen. Der Rest – und das ist, bitte, das Entscheidende – ist als Untergang zu betrachten. (Abg. Mag. Molterer: Die Erfolgsgeschichte der Voest hat mit der Privatisierung begonnen!)
Geschätzte Damen und Herren! Da kann man auch in einem Ausschuss nicht wegschauen, wenn man die Frage stellt – und ich habe sie gestellt –, wie das ÖIAG-Konzept aussieht. Darauf war keine Antwort zu bekommen, weil es geheißen hat: Wir haben nur den Auftrag auszuverkaufen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.