17.20
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Schüssel hat heute Vormittag zu uns gesprochen und gesagt: Es gibt eine erfolgreiche Privatisierungspolitik. Unsere Vorwürfe waren damals, dass es Schleuderpreise gab und dass auch der Zeitpunkt falsch gewählt wurde. Leider sind unsere Befürchtungen von der Realität sogar noch übertroffen worden.
Ich lese einmal vor – Beispiel Böhler-Uddeholm –, was damals vor zwei Monaten gesagt wurde: Kanzler Schüssel: Das ist eine Privatisierung, die ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen ist. – Immerhin musste ein Aufsichtsrat, Veit Schalle, zurücktreten. Finanzminister Grasser hat gesagt: Es gibt eine Traumprivatisierung. Bartenstein sprach von „Paradebeispiel für eine erfolgreiche Privatisierung“. Und den Nagel auf den Kopf getroffen hat Kollege Kopf, der heute leider nicht da ist, der gesagt hat: Der Zeitpunkt war goldrichtig.
Was ist die Schadensbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn man zwei Monate später den Aktienmarkt betrachtet, dann muss man feststellen, dass allein bei der Böhler-Privatisierung 33 Millionen € nicht realisiert wurden. Das ist die Schadensbilanz allein von Böhler-Uddeholm! Das ist eine unglaubliche Summe. (Abg. Mag. Molterer: Bank Austria! – Abg. Großruck: Sie können doch nicht einfach von der Entwicklung der Aktienkurse nach der Privatisierung ausgehen!) – Herr Kollege! Schauen Sie sich einmal den ATX an, dann werden Sie sehen, dass das auch für den Rest zutrifft, der nicht privatisiert ist. Schauen Sie sich das einmal wirklich genau an, bevor Sie solch unqualifizierte Äußerungen von sich geben! – Zählt man auch die nicht realisierten Dividenden in Höhe von 6,5 Millionen € dazu, dann sind das 40 Millionen €, die man allein bei der Böhler-Privatisierung liegen gelassen hat.
Wenn man das gleiche Spiel auch mit der voestalpine macht, wo auch 10 Millionen € dazukommen und dann noch 10 Millionen € bei der VA-Tech, bei der mittlerweile der Kovats-Anteil wieder sehr zurückgegangen ist und damit die Kernaktionärsstruktur gar nicht mehr gegeben ist, und die voestalpine mit 25 Millionen € Verlust veranschlagt, dann kommt man auf 70 Millionen € Privatisierungsschaden innerhalb von wenigen Monaten. Das ist immerhin eine Milliarde Schilling!
Wer sind die Nutznießer dieser Verschleuderung? – Das sind einmal die Manager, Raidl und Co, die haben nämlich Optionsverträge, und diese Optionen haben sie bereits gezogen und den Kursgewinn realisiert. Es sind aber auch institutionelle ausländische Anleger und die Investmentbanken. Die Investmentbanken haben für die Privatisierung von sechs Unternehmen 106 Millionen € veranschlagt, das sind 1,5 Milliarden Schilling. Das sind also die wahren Nutznießer.
Und wer sind die Verlierer? – Alle Österreicherinnen und Österreichern erlitten durch diese Vorgaben von Finanzminister Grasser einen Schaden von 70 Millionen €. Das entspricht dem Gegenwert von 20 000 Kinderbetreuungsplätzen oder 400 Reihenhäusern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Politik von Schüssel, Grasser und Co, die die politische Verantwortung für dieses Privatisierungsdesaster zu tragen haben. Sie betreiben Verschleuderungspolitik, Sie betreiben Klientelpolitik und Sie schädigen Österreich. Ihre Performance drückt gebündelte wirtschaftspolitische Inkompetenz aus, Herr Minister. Ziehen Sie die Konsequenzen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Kollege.