17.27
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Vorweg: Kollege Großruck! Schön, dass Sie sich Sorge über die Sympathiewerte unseres Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer machen. Ich sehe das als Kompliment für seinen Weitblick und seine Politik gemeinsam mit der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Ausführungen haben eines gezeigt: Dieser Regierung ist nichts zu teuer, vor allem dann nicht, wenn die Mittel dorthin fließen, wo sich die Regierung einen Vorteil erwartet. Das alles findet sozusagen unter Federführung des Finanzministers statt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie stellt man sich landläufig einen Finanzminister vor? – Gemäß meiner Idealvorstellung sollte das ein verantwortungsbewusster Mensch sein, der penibel auf die Staatsaufgaben und politische Korrektheit achtet, und zwar gerade auch in seinem eigenen Verantwortungsbereich, also quasi der Buchhalter der Nation. (Abg. Mag. Molterer: Das wäre mir zu wenig! – Abg. Scheibner: Edlinger war kein Buchhalter!)
Finanzminister Grasser ist das genaue Gegenteil. Mir ist kein Finanzminister bekannt, der in so kurzer Zeit nur annähernd so viel für Beratung und PR ausgegeben hat. Noch einmal zur Erinnerung: seit dem Jahr 2000 über 26 Millionen € nur für Beratung und PR. Trotz der Millionen an Beraterfirmen und befreundete Headhunter bleiben die Erfolge aus. Nur das Loch im Staatssäckel wird immer größer.
Mir ist auch kein Finanzminister bekannt, bei dem die Widersprüche seiner persönlichen Finanzpolitik so ins Auge stechen würden. Merkwürdige Vereinskonstruktionen, eine Homepage um einen Betrag, für den man sich zehn oder mehr machen lassen könnte.
Mir ist auch kein Politiker bekannt, den die berechtigte Kritik an derartigen Ausgaben so offensichtlich nicht berührt. In Deutschland wurde der Chef der Arbeitsbehörde kurzfristig wegen eines Beratervertrages abgesetzt, der im Vergleich zu den Beraterverträgen Grassers die Dimension eines Trinkgelds hat.
Wenn schon der Finanzminister eine derartige Haltung zu öffentlichem Eigentum einnimmt: Steuergelder mit beiden Händen ausgeben und dafür Staatsbetriebe billig verkaufen, würde man hoffen, dass die Regierung beziehungsweise der Regierungschef korrigierend eingreift. Aber nichts davon! Diese Form von Politik ist in dieser Regierung zum System, zur Methode geworden. Kontrolle wird als lästig und hinderlich betrachtet, das Parlament bezeichnenderweise als Theater verunglimpft.
Gemäß dieser Einstellung agieren auch die anderen Minister. Sehen Sie sich einige parlamentarische Anfragebeantwortungen an! Auf das berechtigte Kontrollbedürfnis der Oppositionsparteien wird oberflächlich und abschweifend geantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Abschütteln der Verantwortung und dieses Drüberfahren über die Bedenken der Opposition ist es, was mir als Demokratin Angst macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Finanzminister Grasser ist der Vorreiter dieser Entwicklung. Bei ihm kommt allerdings noch die persönliche Verquickung dazu. Ich appelliere daher an die Demokratinnen und Demokraten in ÖVP und FPÖ, diesem Finanzminister ein Ende zu bereiten. Österreich hat beste ...
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