Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, nur seiner Funktionszeit! Das zur Deutlichkeit! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Jetzt hat der Präsident schon zum zweiten Mal einen Abgeordneten gerettet!)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich hätte Sie heute liebend gerne als „Steuerschonungszwillinge“ begrüßt. Aber ich komme leider zu spät, weil der Herr Finanzminister wieder trainieren gegangen ist, der sieht das Ganze ja sportlich. Sie haben so schön erklärt, wie denn das möglich ist, dass man hiefür keine Steuern zahlt.
Wissen Sie, was mich wirklich interessieren würde, ist Folgendes: Im Unterausschuss hat uns der Herr Finanzminister erklärt, dass diese ominöse Homepage rein privat ist und ein rein privater Verein das macht. Sie, Herr Staatssekretär, haben darauf geantwortet, diese Homepage erfülle dienstliche Zwecke, sie stelle die Politik des Ministers dar und diene Grasser als Finanzminister und nicht als Privatperson. Was ist jetzt richtig? – Ist das jetzt privat, oder ist das seine Diensthomepage?
Die Kollegen von den Regierungsparteien haben heute dauernd davon gesprochen, dass wir eine Grasser-Jagd veranstalten. Ich verstehe das nicht ganz. Wenn da jemand diese Jagd eröffnet hat, dann war es der Herr Finanzminister selbst. Hier von diesem Platz auf der Regierungsbank aus hat er uns in öffentlicher Diskussion erklärt, diese Homepage, von der da die Rede sei, werde nicht von ihm, nicht mit Steuergeldern bezahlt, sondern rein privat, von privaten Sponsoren. Deswegen haben wir dann gefragt: Von wem denn, bitte?
Und jetzt erfahren wir allwöchentlich, wie viel da eigentlich bezahlt worden ist. Ich würde sagen, das ist ein klassischer Schuss ins Knie gewesen, meine Damen und Herren, als er sich hier herstellte und sagte: Alles nur von Sponsoren. Warum stellt er sich denn heute nicht her und sagt uns ganz klar: So viel hat die Industriellenvereinigung bezahlt! Das ist mit diesem Geld geschehen, und es ist ordnungsgemäß versteuert! – Dann redet keiner mehr darüber und alles ist erledigt.
Ein Zweites noch, meine sehr geehrten Damen und Herren – leider haben wir zu wenig Zeit –: 26 Millionen € hat der Herr Finanzminister in den zwei Jahren, die wir uns angeschaut haben, nur für Beratung und PR ausgegeben. 26 Millionen €! Wissen Sie, wie viel Budget eine mittlere Gemeinde zur Verfügung hat, wie zum Beispiel meine Gemeinde Schwertberg? – 8 Millionen! 26 Millionen sind also vier Jahresbudgets. Aber aus meinem Jahresbudget werden 5 500 Leute daseinsversorgt. Wir wissen ohnedies nicht mehr, wie es mit den Gemeinden weitergehen soll.
Jetzt noch ein ganz Letztes. Der Herr Finanzminister hat die Gemeinden so gelobt, dass sie so sparsam waren, dass er seine Budgetziele erreichen konnte. X-mal wurde heute gesagt, 133 Milliarden € Schulden wurden übernommen – von Ihnen auch, Frau Kollegin Lentsch. (Abg. Lentsch: Ich habe gar nicht zu diesem Thema gesprochen!) 133 Milliarden, glaube ich, haben Sie gesagt, der Herr Finanzminister jedenfalls sicher.
Wissen Sie, wie viel Schulden der Staat Österreich mit Ende 2002 hatte? – Nicht 133 Milliarden €, nicht weniger, sondern 145 Milliarden €! Also die Schulden sind mehr geworden und nicht weniger! Mit diesem Märchen, dass die anderen die Schulden machen, können Sie jetzt endlich einmal aufhören!
Eines noch zum Schluss: All die Leute, die für die 133 Milliarden € Schulden verantwortlich waren, sitzen von Seite der ÖVP heute noch auf der Regierungsbank. Daher werden die Schulden auch immer mehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.36