Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal abgesehen davon, dass ich es schon für etwas bedauerlich halte, dass bei einem Punkt, der wirklich in erster Linie – entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär – den Minister betrifft, den Minister in seiner persönlichen oder auch in seiner beruflich veranlassten steuerlichen Seite – und da geht es ja auch darum –, der Minister sein Päckchen nimmt und geht und den Staatssekretär sozusagen im Regen stehen lässt, muss ich sagen, die saubere Art ist dies nicht.
Aber kommen wir noch einmal zur Sache. Was wurde gesagt? – Ein Punkt war, Minister Grasser erklärt, wir gehen völlig neue Wege in der Verwaltung. Wir machen Dienstleistungen, organisieren die Dienstleistungen nicht mehr über das Amt, sondern lagern sie aus. Und diese Dienstleistungen der privaten Berater sind exzellent.
Beispiel eins: Personalberatung. Ich brauche nicht bis nach Kärnten zu gehen und mir anzusehen, wie dort Direktoren, Bezirkshauptleute in so genannten Objektivierungsverfahren mit externen Personalberatern so lang objektiviert worden sind, bis dann immer ein Freiheitlicher herausgekommen ist, manchmal auch ein Sozialdemokrat in Kärnten und eher selten jemand von der ÖVP. Das unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, aber Kärnten ist prototypisch für diese Art von Personalberatung.
Aber wenn ich schon im Bereich der Ministerien bleibe, dann fällt mir auf: Wie war das doch mit der Personalberatung bei der Bestellung von Generaldirektoren für die Pensionsversicherungsanstalt? Mussten wir da nicht im Parlament erfahren, dass Herr Gaugg deshalb der Bestqualifizierte ist, weil er die Farbtafeln, die ihm der Personalberater vorgelegt hat, am besten interpretieren konnte oder sozusagen auf bestimmte Farben am deutlichsten angesprochen hat? Das war der Ausweis, er ist der Bestqualifizierte! Und wir alle können uns noch erinnern, was mit diesem bestqualifizierten und dann auch bestellten Generaldirektor in der Folge passiert ist. Niemand kann etwas dafür: Der Personalberater nicht, auch jene, die die Personalberatung veranlasst haben, können nichts dafür.
Und jetzt kommen wir in Ihren Bereich, Herr Staatssekretär, der Sie da für den Minister herhalten müssen. Eine Personalberatung für die AWS – Austria Wirtschaftsservice wurde beauftragt. Man hat natürlich schon gewusst oder ahnen können, das könnte wieder eine politische Bestellung werden. So war es auch. Aber damit es irgendwie fingiert wird, schiebt man eine Personalberatung vor. Und die tut, was ihr geheißen wird, kassiert ordentlich Kohle aus Steuergeldern, versteht sich, nur weil die Politiker, die dahinter stehen, zu feig sind, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie den Herrn Percival Pachta-Rayhofen bestellen wollen. Der wird es dann auch. Es stellt sich aber innerhalb kürzester Zeit heraus, Herr Percival Pachta-Rayhofen kann es nicht gewesen sein, der eignet sich nicht als Geschäftsführer der AWS. Der Vertrag wird aufgelöst. Und was macht das Ministerium? – Man nimmt einen neuen Personalberater, damit wieder jemand, von dem schon von vornherein klar ist, es sind politische Gründe, die zu seiner Bestellung führen, aus politischen Gründen bestellt wird. Aber man schiebt eine Personalberatungsfirma dazwischen, und die Personalberatungsfirma hält auch die Hand auf. Und die Verantwortung, egal, ob es mit dem Neuen gut oder schlecht geht, hat nicht die Personalberatung und auch nicht der Staatssekretär oder irgendeine andere politische Instanz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verantwortung hat niemand, aber die Kosten tragen die Steuerzahler. – Die Summen haben wir vorher schon gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)