ist, dass man besonders vorsichtig sein muss, wenn es sich um Kolleginnen handelt. Auch darin hatten wir Konsens. Und dann hat noch ein Mitglied der Präsidialkonferenz hinzugefügt, der Präsident möge darauf achten, dass sich nicht Abgeordnete, die woanders sitzen, in die erste Reihe setzen und eben diese Praxis anwenden.
Ich bitte, das a) im Protokoll nachzulesen
und b) sich daran zu halten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der
Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Redner sollen nicht
so provozieren!)
Bitte setzen Sie fort!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Danke schön. – Meines Wissens gibt es keine Geschäftsordnung im Parlament, was als Provokation vom Rednerpult zu interpretieren und vom Präsidium zu untersagen ist.
Ich möchte jetzt zur aktuellen Praxis kommen, die, wie ich glaube, erst recht ein Misstrauen dem Minister gegenüber rechtfertigt. Wir hatten bereits einmal eine Diskussion über die Einladungspolitik des Herrn Ministers Strasser in diesem Hause. Bundesminister Strasser hat tschetschenische Flüchtlinge, von denen nachweislich einige – inzwischen konnte das ja dokumentiert werden – um Asyl ansuchen wollten, die die Grenze bei Gmünd in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November überschritten haben, „eingeladen“, wieder zurückzukehren, weil es in der Bundesbetreuung keinen Platz mehr gäbe.
Jetzt kann man sagen, das war vor Weihnachten, und inzwischen hat ja die Bundesbetreuung Plätze geschaffen; daher kommt das jetzt sicherlich nicht mehr vor. – Erstens einmal hilft das jenen nichts, die zurückgewiesen und in manchen Fällen mit Aufenthaltsverbot in Österreich versehen wurden, und zweitens gibt es einen neuerlichen Fall, und zwar vom 15. Jänner, wo in Gmünd genau dasselbe passiert ist.
Allmählich habe ich den Eindruck, dass der Innenminister mit der BH Gmünd ein Pilotprojekt gestartet hat, das sehr praktisch ist, denn: Die tschechischen Behörden lassen eine Flüchtlingsgruppe über die österreichische Grenze, informieren die österreichischen Behörden vor, damit man diese gleich erwischt. Die österreichischen Behörden schieben zurück, und zwar mit der Begründung: Wir haben in der Bundesbetreuung leider keinen Platz! – Darauf werde ich dann noch kurz eingehen. – Im Endeffekt und als Folge: eine Versagung des Asylrechtes in Österreich sowie eine solche in Tschechien, weil nämlich das Verlassen des tschechischen Territoriums als solches den Rechtsanspruch auf Asyl unterminiert.
Also es gibt da eine ganz üble Praxis, bei der Menschen über eine Grenze hin- und hergeschoben werden, Menschen, die oft aus verheerenden Umständen kommen und ein Recht darauf haben, einen Asylantrag zu stellen und diesen ordnungsgemäß geprüft zu bekommen. – Dieses Recht unterwandern Sie jedoch laufend, Herr Minister!
Da kann man dann nicht mehr davon reden, dass es in „Einzelfällen“ zu Härten kommt! Da gibt es ein strukturelles Versagen des Ministeriums und die gezielte Politik, Asylrecht unterwandern und unterminieren zu wollen. Und das ist, wie ich meine, mehr als nur ein Grund zum Misstrauen dem Herrn Innenminister gegenüber, und zwar nicht nur im November, sondern auch jetzt im Jänner. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dann frage ich mich auch noch, ob Sie auch als Härtefalle die 1 500 Personen qualifizieren, die in Traiskirchen unter zum Teil wirklich verheerenden Bedingungen leben, die kaum das Nötigste zum Leben haben. Ich finde es nicht besonders menschenwürdig, wenn sich 300 Menschen, und seien es auch nur 200 oder 100 Menschen, eine Dusche teilen müssen. Ich finde es in einem Land wie Österreich unerträglich, wenn Menschen, die hierher kommen, zum Teil aus deutlich wärmeren Regionen, nicht