Aggregatgröße –, ein bisschen,
manchmal sogar deutlich besser als die Prognose liegen; meistens besser als die
Prognose. (Staatssekretär Dr. Finz: Sehr vorsichtige
Budgetierung!)
Das kann man jetzt so sagen, und das habe ich auch erwartet, nämlich, es sei eine besonders vorsichtige Budgetierung. Sehen Sie, schön langsam hege ich den Verdacht, dass das eine gewisse Systematik hat (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz) – doch! –, schlicht und ergreifend deshalb, um am Schluss sagen zu können: Na, wir sind ohnehin wieder viel besser! – Ich bin mir aber nicht sicher, ob das mit den Grundsätzen der Budgetklarheit und mit dem Grundsatz der Budgettransparenz so ohne weiteres in Einklang zu bringen wäre, wenn sich denn dieser Verdacht bestätigte.
Aber Schwamm drüber, besser so als umgekehrt. Das werden Sie sich auch gedacht haben, aber eine bestimmte Marketing-Komponente kann diesen möglicherweise systematischen Überschätzungen des Defizits nicht abgesprochen werden, jedenfalls in ihrer Wirkung. Ob Sie das so beabsichtigt haben, das weiß ich nicht, zutrauen würde ich es dem Herrn Finanzminister, ganz offen gestanden. Es ist wirklich nicht leicht, das muss man schon zugeben.
Zu den Vergleichen der internationalen Rankings möchte ich, weil hier immer Deutschland bemüht wird – jetzt haben Sie mich doch provoziert, über drei Minuten zu sprechen, Herr Kollege Auer –, Folgendes sagen: Was wäre, wenn in den neunziger Jahren Österreich sozusagen mit der Volkswirtschaft der Slowakei fusioniert hätte? Ich möchte aber nicht, dass das aus anderen Gründen missverstanden wird. Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das in Deutschland eine Sondersituation ist. Schon Kanzler Kohl hatte die größten Nöte damit, und das Problem ist nicht in ein, zwei Jahren weg vom Tisch, sondern zieht sich über zehn, zwanzig Jahre hin.
Einer der großen Fehler – rufen wir uns das jetzt einmal wirtschafts- und fiskalpolitisch in Erinnerung! – war doch der, dass es aus politischen Gründen und Euphorie und ähnlichen Dingen mehr eine Eins-zu-eins-Umtauschaktion von so genannter Ostmark zur Westmark gegeben hat. Wo soll denn das hinführen als zu größeren Problemen? Daran knabbern die dort in der Tat. Das kann niemand abstreiten! Aber ich sehe überhaupt nicht ein, dass ausgerechnet Sie von der quasi christlich-sozialen und sozial-christlichen demokratischen Schwesterpartei darüber so besonders den Stab brechen müssen, denn ursächlich sind allemal noch die, wenn man will. Lafontaine zum Beispiel hat genau darauf hingewiesen, dass das eigentlich nur dazu führen kann, wozu es letztlich auch geführt hat.
Im Übrigen, weil wir schon bei den Abgabenquoten und bei den Steuerentlastungen sind, die heute angesprochen wurden: Wenn wir die Abgabenquoten der Bundesrepublik Deutschland erreichen wollten – nicht das ich das einfordere, aber nur, damit wir den Vergleich bekommen –, dann würde unser Budget ganz anders aussehen. Dagegen ist diese jetzt angekündigte Steuersenkung oder so genannte Steuerreform ein Mickey-Mouse-Projekt. Die haben dort eine um viele Prozentpunkte niedrigere Abgabenquote. Deshalb hören Sie auf mit diesen unseriösen Vergleichen! Hätten wir nämlich eine Einnahmen-Ausgabenstruktur wie dort, müssten wir schon längst einen Budgetüberschuss haben, der sich gewaschen hat. Von dem ist natürlich weit und breit nichts zu sehen. Also Schluss mit diesen unseriösen Vergleichen!
Viel interessanter ist es, einmal ein groß angelegtes Missverständnis, was die Leistungsbilanz betrifft, aufzuklären. Es wurde uns immer erklärt, dass das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2002 – und hier in diesem Ausschussbericht wird das anlässlich des Rechnungsabschlusses besonders gewürdigt – kein solches war, sondern dass es ein Leistungsbilanzüberschuss war, und zwar gerade in diesem Jahr.