Argumente vorbringt. Aber auf Grund des Ergebnisses und seiner Prognosen wäre ich vorsichtig mit der Bezeichnung „Experte“.
Meine Damen und Herren! Eines sei auch festgehalten: Dieser exakte Budgetvollzug, der besser ist als prognostiziert, als veranschlagt, ist zum Wesentlichen auch ein Verdienst der Länder und der Gemeinden. Mehr, Herr Staatssekretär, möchte ich heute von der Situation der Gemeinden her gar nicht sagen, aber wichtig ist mir schon, dass man darauf hinweist.
Besonders nett war noch etwas: Kollege Matznetter und Kollege Gusenbauer waren unisono der Meinung, es stünde zu befürchten – aus der Sicht des Jahres 2002 –, dass im Jahr 2003 der blaue Brief aus Brüssel in Österreich eintreffen werde. Wer den blauen Brief in Europa in Aussicht gestellt bekam, das wissen Sie sicher besser! Österreich hat auch einen Brief erhalten, aber jenen der Anerkennung! Das ist ein gutes Beispiel, obwohl – das sei noch erwähnt – auch der Rechnungshof deutlich darauf hinweist, dass noch weitere Reformmaßnahmen notwendig sind. – Ja, dem pflichten wir bei, aber wir sind auf gutem Wege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes begrüßen, die erschienen sind, und das auch aus dem Grund, weil ich in meiner ersten Bemerkung schon hervorheben möchte, dass die dokumentarischen Arbeiten und die Arbeiten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen und Nachrechnungen des Rechnungshofes – wenn man es jetzt vulgär ausdrücken will – hier wirklich eine Darstellungsform finden, die auch immer besser wird. Man muss das einfach einmal anerkennen. Es ist nicht nur so, dass da grundsätzlich Arbeit drinnen steckt, sondern dass auch das klare Bemühen – mit Erfolg im Übrigen – erkennbar ist, eine gute Darstellung letztlich für das Haus hier, aber auch für die gesamte Öffentlichkeit hervorzubringen. Und das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und den Freiheitlichen.) – Ich glaube, da können sich alle Fraktionen anschließen. Das ist richtig und wichtig.
Zur Sache selbst. Ich will der Bundesregierung jetzt nicht unmittelbar einen Prognosevorwurf machen, wenn etwa nach Artikel 3 des Bundesfinanzgesetzes 2002 damals eine Wachstumsrate von 4,1 Prozent – nominal, wohlgemerkt! – angenommen wurde; tatsächlich waren es aber nur 2,2 Prozent. Das ist doch ein gravierender Unterschied. Zwar wundert es mich, dass man hier immer wieder auf die Doppelbudgetierung verfällt – denn das ist auch ein Problem einer solchen weit reichenden Vorausschau –, aber grundsätzlich – mein Gott! – muss man nicht immer alles genau erraten. Für diese Abweichungen könnte man einmal das Einvernehmen herstellen, dass dann, wenn das Budget sozusagen läuft und geschrieben ist, der Vollzug eben um diese Aussage schwieriger wird.
Wenn wir jetzt aber – Kollege Auer hat schon darauf hingewiesen – schon die Zahlen des Jahres 2003 im Rohzustand kennen und wenn wir wieder den Soll-Ist-Vergleich anstellen, so fällt doch eines über die ganzen Jahre hinweg, seitdem ich das jedenfalls beobachte, auf: Es gibt die Tendenz – hundertprozentig weiß ich es nicht – seit dem Jahr 2000 – sonst korrigieren Sie mich bitte, Herr Staatssekretär, oder auch Herr Präsident des Rechnungshofes, wenn Sie hier Stellung nehmen wollen –, dass wir immer, was das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit betrifft – also zumindest diese allergrößte