Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 209

Zunahme von 10 Prozent. Berücksichtigt man nur den Bund, dann kam es zu einer Steigerung von 15 Prozent. Das, was uns heute den ganzen Tag vorgegaukelt wurde, was die Schuldenpolitik betrifft, stimmt hinten und vorne nicht!

Was besonders hervorhebenswert ist, ist die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Dort kam es zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen von 203 000 auf 233 000. Das ent­spricht einer Steigerung von 15 Prozentpunkten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wirklich der Skandal in diesem Jahr!

Wenn man sich noch den Stellenantrag anschaut, dann ist dieser von sieben auf elf gestiegen, das heißt, es kommen mittlerweile elf Arbeitslose auf eine offene Stelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftshistoriker werden diesen Bun­desrechnungsabschluss 2002 als Meilenstein beziehungsweise als Fundquelle für den wirtschaftspolitischen Niedergang Österreichs unter Blau-Schwarz I identifizieren. Wir von der SPÖ werden daher diesem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

20.13

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte mich wirklich gewundert, wenn Kollege Moser etwas Positives an diesem Bundesrechnungsab­schluss 2002 gefunden hätte. (Abg. Murauer: Obwohl es schwierig ist!) – Obwohl es schwierig ist, ihn so negativ darzustellen, wie er es getan hat. Da muss man wahrlich fast ein Künstler sein.

Meine Damen und Herren! Das Einzige, was an diesem Bundesrechnungsab­schluss 2002 kritisch zu vermerken wäre, ist, dass wir ihn erst jetzt behandeln, da bereits die Daten des Jahres 2003 bekannt sind. Ein Bundesrechnungsabschluss ist letztlich die Bilanz eines Finanzministers, ist die Bilanz der Regierungstätigkeit, ist Rechenschaftsbericht. Letztlich heißt es immer, das Budget sei die in Zahlen gegos­sene Politik.

Diese Politik, diese Daten und Fakten halten jedem Vergleich in Europa stand. Schau­en wir uns ein bisschen um! Wie schaut es denn aus bei den so gepriesenen Nachbarn in Deutschland? Rot-Grün ist ja immer dieses Musterbeispiel. – Die würden sich freuen, wenn sie nur in die Nähe unserer Daten kommen könnten. Das ist also eine Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Moser meinte, das Jahr 2002 sei das Jahr des Sparens auf Teufel komm raus gewesen. Es sei das Jahr der falschen Prognosen und sozusagen des Niedergangs der Wirtschaft gewesen. – Ja, es war das Jahr der falschen Prognosen der Opposi­tion, meine Damen und Herren! Oder soll ich Ihnen vorlesen, was damals – und das sei betreffend Glaubwürdigkeit noch erwähnt – Kollege Matznetter meinte?

Er sagte, die Finanzlage des Bundes sei weit schlechter als dargestellt. Mit 1,6 Prozent des BIP würde wieder ein Höchststand der Verschuldung auftreten. Er habe sich exakt an Zahlen und Daten orientiert. – Das war gerade in jener Zeit, als es darum ging, wieder eine Koalition zu bilden. – Man könnte auf Grund dieser vorgelegten Zahlen das Budget nicht seriös behandeln.

Wer sich wirklich geirrt hat in den Zahlen, Daten und Fakten und in den Prognosen, war Herr Kollege Matznetter! Er wird manchmal als Experte bezeichnet. Seit dieser Zeit bin ich aber etwas unsicher geworden, obwohl ich nicht verkennen möchte, dass er sich wirklich bemüht und manchmal durchaus auch schlagkräftige verbale, rhetorische