ges über die Gründung und den Betrieb des International Centre for
Migration Policy Development in Wien in 221 der Beilagen die Genehmigung zu
erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für
innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Vertrages zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik
Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten
Vertrages über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for
Migration Policy Development“ in Wien in 222 der Beilagen die Genehmigung zu
erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
16. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den
Bundesrechnungsabschluss (III-44 d.B.) für das Jahr 2002 (332 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen
zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
20.10
Abgeordneter
Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrte
Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2002 verdeutlicht,
dass das Jahr 2002 das Jahr der wirtschaftspolitischen Grauslichkeiten von
Blau-Schwarz I war, dass das Jahr 2002 das Jahr der wirtschaftspolitischen
Instabilität schlechthin war. Letztlich kam es zur Auflösung der
Bundesregierung Blau-Schwarz I. Es war auch das Jahr des wirtschaftspolitischen
Stillstandes, aber es war auch das Jahr der Quotenziele ohne jegliche wirtschaftspolitische
Gesamtkonzeption. Es war das Jahr der Quotenziele Nulldefizit, Nullinflation –
mit einem Wort, es war das Jahr der Politik der Doppelnullen oder der Politik
der Nullen. (Beifall bei der SPÖ.)
In der Realität wurden die Grundsteine für die wirtschaftliche Stagnation in Österreich gelegt. Das Motto hieß: Sparen auf Teufel komm raus!
Die öffentlichen Investitionen sanken unter 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; früher waren es 3 bis 4 Prozent, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Allein in der ASFINAG wurden nur Ausgaben zwischen 500 und 600 Millionen € getätigt. Das ist ein Betrag, der eigentlich weit unter dem Normalen dessen ist, das notwendig ist, um den Standard aufrecht zu erhalten.
Auch die Energieinvestitionen lagen mit einem Zehntel von dem, was sonst üblich war, weit unter dem Durchschnitt. Das führte auch dazu, dass die Gemeinden und die Länder in ihrem Finanzierungsspielraum nachhaltig ausgehöhlt wurden. Das Wirtschaftswachstum, das dort verzeichnet wurde, war überwiegend exportorientiert. Das muss man in diesem Zusammenhang auch festhalten.
Was aber besonders bemerkenswert im Jahr 2002 war, ist, dass die Verschuldung des Staates einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Verschuldung ist von 133 Milliarden € im Jahre 1999 auf 145,7 Milliarden € im Jahr 2002 gestiegen. Das bedeutet eine