Für uns ist bei der Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens nicht erkennbar, dass die Mittel ausschließlich sicherheitsorientiert oder ausstiegsorientiert verwendet werden.
Bauliche Veränderungen an Kernkraftwerken sollen nun angeblich die Sicherheit Salzburgs beziehungsweise Österreichs garantieren. Aber, meine Damen und Herren, darf uns das beruhigen? Ich möchte da eine Presseaussendung des Sprechers des Umweltministeriums Deutschlands beziehungsweise Bayerns zitieren, wo es eben um die Sicherheit beziehungsweise um Gefahren von Angriffen geht:
„Dieses“ Schutz-„Konzept sehe unter anderem vor, dass ein angegriffenes Kernkraftwerk in wenigen Sekunden durch eine künstliche dichte Nebelwand großflächig verhüllt werden soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Flugzeug das Reaktorgebäude hinreichend zielgenau trifft, solle dadurch wirkungsvoll vermindert werden.“ Die Begutachtung dieses Konzepts wird im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sein. International sind derartige oder vergleichbare Schutzmaßnahmen ohne Vorbild.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Darf uns das wirklich beruhigen?
Meine Kollegin Bayr wird einen Entschließungsantrag der SPÖ einbringen, und wir ersuchen Sie: Treten Sie und die Vertreter der Bundesregierung auf EU-Ebene unter anderem für eine rasche Überprüfung aller europäischen AKWs hinsichtlich Terrorsicherheit und für die Einrichtung beziehungsweise Ausweitung von Flugverbotszonen um alle europäischen Nuklearanlagen ein!
Für Österreich, meine Damen und Herren,
wäre es besser, wenn der EURATOM-Vertrag nicht Teil der Verfassung würde und
Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen könnte. Es ist sinnvoll, eine
Revisionskonferenz, wie im Entschließungsantrag gefordert wird,
einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Über ein atomfreies Österreich und über den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa herrscht bei uns, glaube ich, ein sehr breiter Konsens. Und es ist schade, dass dieser Vier-Parteien-Konsens heute nicht fortgesetzt werden kann, weil ein Vier-Parteien-Konsens letztlich stärker ist als jedes Gesetz und jede Verfassungsvereinbarung.
Wenn wir, geschätzte Damen und Herren, Atomstrom ablehnen, wissend, dass der Stromverbrauch jährlich um 2 Prozent wächst, dann sollten wir nach Alternativen suchen, um nicht auf importierten Atomstrom umzusteigen. Die Alternative heißt: Strom aus erneuerbarer Energie, aus Kleinwasserkraft, aus Windenergie, aus Biomasse und aus Biogas.
Wenn es den Slogan gab: Atomkraft – nein danke!, dann darf ich Sie einladen zu dem Slogan: Öko-Strom – ja bitte! (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Haus, geschätzte Damen und Herren, hat vor gut einem Jahr ein Öko-Stromgesetz beschlossen, das den Betreibern fixe Einspeistarife zugesichert hat und für 13 Jahre garantiert. Viele Initiativen in diesem Bereich waren dadurch möglich; Anlagen wurden in Betrieb genommen, sind in Bau oder in Planung. Ein Jahr danach wird dieses Öko-Stromgesetz leider vom Landeshauptmann in Kärnten blockiert.
Geschätzte Damen und Herren! Wir sollten dazu beitragen, dass nicht das, was der Umweltdachverband ausgerechnet hat, Realität wird: Investitionen in Höhe von 500 Millionen sind gefährdet, 8 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Im Bereich der Landwirtschaft, aus dem ich komme, sind allein im Biomasse- und im Biogasbereich