Stenographisches Protokoll

46. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 29. Jänner 2004: 9.00 – 22.28 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über das Volksbegehren „Atomfreies Europa“

2. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 43/A (E) der Abgeordneten Mag. Ul­rike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens

3. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 139/A (E) der Abgeordneten Mag. Ul­rike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich

4. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 226/A (E) der Abgeordneten Dr. Ga­briela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Ver­hinderung und Reduzierung der Lärmbelästigung

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz – HVerG), und Bericht über den

Antrag 231/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz über ein Bundes-Heimvertragsgesetz

6. Punkt: Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Auf­enthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufent­halts­gesetz – HeimAufG)

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2003),

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, und Bericht über die

Bürgerinitiative (10/BI) betreffend „Höhere Strafen für Kindesmissbrauch“

8. Punkt: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes be­treffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

9. Punkt: Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das an­zuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt