Bundes - Heimvertragsgesetz (231/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Justizausschuss

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Miterledigt mit Bericht 377 d.B.

Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -