Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Das Wort „Frechheit“ nehme ich natürlich zurück.
Ich fühle mich etwas gepflanzt und jeder andere Abgeordnete, der im Unterausschuss war, auch. Sie wissen ganz genau, dass die Einstimmigkeit in diesem Fall nicht gegeben ist, die Mittel würden so oder so in Brüssel beschlossen. Sie gehen aber die Gefahr ein, dass die alten Richtlinien weiter bleiben, dass das, was Sie uns vorwerfen, weitergeführt wird.
Wir wollen eine Veränderung, wir wollen eine Veränderung zum Positiven. Sie blockieren diese. Sie können sie nicht ganz blockieren, weil Sie in der Opposition sind, aber es ist gegenüber den Österreichern und Österreicherinnen eine verantwortungslose Politik, die Sie betreiben. Ich und meine Fraktion, wir lehnen das entschieden ab. Die Bevölkerung wird selbst wissen, was sie von Ihrem Antrag zu halten hat. Aber abschreiben können Sie recht gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. –Bitte.
12.36
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es
gibt eine Tradition in diesem Haus, die Sie leider heute verlassen, und diese Tradition
heißt Vierparteienbeschlüsse in der Anti-AKW-Politik. Ich verweise nochmals
ganz deutlich darauf, dass wir ... (Abg. Scheibner: Wir nicht!
Wir haben das nicht verlassen! Das haben Sie verlassen!) – Nein,
entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, Sie waren auch im Juli 2002 dafür,
dass wir bei EURATOM einen strikten Kurs fahren. Da gibt es eine Entschließung
im Parlament, die bereits auf dieser Basis getroffen worden ist. (Abg. Scheibner:
Das ist ein vernünftiger Antrag, bei dem Sie leider nicht mitgehen!)
Wer jetzt abweicht davon – man kann es ja textlich genau verfolgen –, das sind Sie, das sind die FPÖ und die ÖVP. Wir hatten bereits ein Niveau, das Sie leider jetzt mit Ihrem Entschließungsantrag senken wollen. Wir wollen es ja aufstocken.
Vielleicht ganz konkret zu Ihrer Argumentation, Herr Kollege Wittauer. Sie haben sich ja wirklich rührend darum bemüht, uns zu überzeugen, und ich glaube, das ist auch eine durchaus anerkennenswerte Haltung. Aber die Tatsache, dass ich mir jetzt die Einstimmigkeit bei der Aufstockung sozusagen herausverhandle, wo ich sowieso die Einstimmigkeit, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Verwendung habe, das ist ja kein qualitativer Sprung. Denn es geht in erster Linie um die Verwendung der Mittel und die Aufstockung wirklich nur dann, wenn der Neubau verhindert wird, wenn eine Umrüstung erfolgt und wenn bei denen, die knapp vor Fertigstellung sind, wirklich die optimalen europäischen Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Unsere Angst ist, dass wir mit dieser konzilianten Aufstockungspolitik, die Sie verfolgen, praktisch unsere Position aufweichen. (Abg. Kopf geht gerade am Rednerpult vorbei.) – Herr Kollege Kopf, ja, gerade uns eint eine lange Tradition der Verhandlungen. Wir haben ja leider den Fall der ukrainischen Reaktoren K2/R4. Bitte, da sind die EBRD-Mittel gestrichen worden, weil die Sicherheitselemente nicht eingehalten worden sind, weil die vertraglich ausgehandelten Sicherheitsniveaus nicht berücksichtigt worden sind.
Jetzt hat man die EBRD-Kredite gestoppt, aber – und das ist für mich der springende Punkt – die EURATOM-Mittel fließen weiterhin und wurden auch von österreichischen SteuerzahlerInnen gezahlt. Die Verwendung ist anscheinend auch mit österreichischer