3. Punkt
Bericht des
Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 139/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der
Lärmbekämpfung in Österreich (375 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des
Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 226/A (E) der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche
Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Lärmbelästigung (376 der
Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung.
Die Debatte über diese beiden Punkte
erfolgt gemeinsam.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.45
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben diesen Antrag vor allem deswegen eingebracht, um einmal Gelegenheit zu haben, über dieses wichtige Thema Lärm und Lärmschutz zu sprechen. Lärm – vor allem der Verkehrslärm – gehört ja zu den größten ungelösten Problemen. 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leiden unter Straßenverkehrslärm.
Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie bis Juli 2004 muss es künftig Aktionspläne und Lärmkarten geben, das heißt, es gibt gewisse Vorgaben. Uns ist dabei aber wichtig, dass Österreich in einem neuen Lärmschutzgesetz auch ein bisschen über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht und dass die Lärmbelastung wirklich umfassend geregelt wird.
Die Kernpunkte unseres Antrags sind folgende: Wichtig ist die Festlegung gesetzlicher und daher auch einklagbarer Grenzwerte anstelle von bloßen Richtwerten, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man den Menschen auch wirklich Rechtssicherheit bieten kann. Sie haben dann ein Instrument in der Hand, um sich vor Lärmbelästigung schützen zu können, sodass es nicht mehr nur eine Gnade ist, sondern man auch wirklich etwas dagegen tun kann. Die Absenkung der Grenzwerte habe ich schon erwähnt. Natürlich streben wir auch die Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz bei der ASFINAG und bei der ÖSAG an, um auch hier für eine rasche Verbesserung zu sorgen.
Herr Bundesminister! Das neue Lärmschutzgesetz wird eine sehr wichtige und dringend benötigte Weichenstellung für die Zukunft. Ich hoffe, Sie machen daraus wirklich ein Gesetz mit Biss und nicht einen zahnlosen Papiertiger ohne Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund eines Redaktionsfehlers bringe ich zunächst folgenden Abänderungsantrag ein: