hier auf den Tisch, dann können wir einmal darüber debattieren, legen Sie es aber am besten so auf den Tisch, wie ich es im Entschließungsantrag formuliere, nämlich:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der angekündigten Regierungsvorlage zur Steuerreform die Möglichkeit der sogenannten „Negativsteuer“ auch auf die steuerliche Behandlung der Einkommen aus Pensionen auszuweiten und entsprechende gesetzliche Änderungen vorzusehen.
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Herr Kollege Molterer ist heute noch
wirklich aufmerksam während meiner Rede (Abg.
Mag. Molterer spricht mit
Abgeordneten seiner Fraktion), das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich
hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt
hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst
ohne Genierer“ angemeldet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie viel das kostet. Legen
Sie die Zahlen auf den Tisch! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Schauen Sie, was hier passiert ist! Und das Ärgerliche ist: Sie haben das immer gewusst, haben aber auf die Gegenvorschläge nicht gehört, und jetzt „eiern“ Sie irgendwie herum. Sie zeigen dem von Ihnen apostrophierten „kleinen Mann“ die lange Nase, es ist einfach so! Es ist – Kollege Scheuch, bekennen Sie sich dazu! – fortgesetzte Kleine-Mann-Verhöhnung, die hier betrieben wird.
Das gilt auch für die ÖVP – das mag einen mehr oder weniger schmerzen; also ich habe mir wirklich mehr erwartet. (Abg. Mag. Molterer: Noch mehr?!) Wir sind uns ja schon einmal anders gegenüber gestanden, und ich bin wirklich enttäuscht, ich darf das so sagen. Das, was hier veranstaltet wurde, ist tatsächlich eine Verhöhnung. Sie machen die Regierungsbank hier im Haus zu einer Niederlassung einer Verhöhnungsagentur. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin empört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen, den Herr Abgeordneter Kogler eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Muttonen. Restliche Redezeit ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.26
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, was sich in den letzten vier Jahren durch diese Regierungspolitik gezogen hat, muss man sagen: Es war der schwarz-blaue Faden des so genannten speed kills (Abg. Scheibner: Lesen Sie nur weiter, wir sind ja heute schon etwas gewöhnt!), wo man drüberfährt, sei das jetzt über die Studentinnen und Studenten, die Unfallopfer, die Bereiche der Kultur oder die Pensionistinnen und Pensionisten, wie das jetzt der Fall ist.