Menschen, nicht nur für die Pensionisten,
sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die – und das ist
der Punkt – seit vier Jahren, seit der Installierung dieser unsäglichen
schwarz-blauen Bundesregierung, Jahr und Tag nur Belastungen erfahren und auf
der kompensatorischen Seite nichts – exakt „nix“, und das ganz bewusst!
Die Chance, die sich mit der Steuerreform geboten hätte, haben Sie wieder
ausgelassen. (Abg. Mag. Molterer: 3 Milliarden ist „exakt
nix“!)
Jetzt stehen Sie hier und schlagen die Hände zusammen, streuen sich Asche aufs Haupt und vergeben ein paar Almosen. Das ist doch unerträglich!
Kollege Molterer, jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf zu sprechen. 3 Milliarden, sagen Sie. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) 3 Milliarden, ist das „nix“? – Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: 3 Milliarden € sind sehr viel Geld. Man mag da oder dort sogar Übereinstimmung erzielen, hinsichtlich mancher Maßnahmen vielleicht sogar dieselbe Einschätzung teilen, aber eines findet sicher nicht unsere Zustimmung: dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 1,2 Milliarden – je nach Berechnung –, 1,3 Milliarden € einerseits zur Senkung, andererseits zur Umverteilung zur Verfügung stehen und Sie es schaffen, dass die 2,3 Millionen Menschen, die es am notwendigsten bräuchten, leer ausgehen. Dazu kann ich nur sagen: Gratuliere, christlich-soziale Partei! – Abgedankt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Problem ist ja nicht, dass die Steuern zu wenig gesenkt werden, das Problem ist ja genau das Gegenteil – das muss man einmal zusammenbringen –: Es wird zu viel gesenkt und bei den Falschen nachgelassen, jedenfalls nicht bei jenen, die das Geld bräuchten. Das ist ja das Empörende, und das werden Sie mit Ihrer Inseratenkampagne „Weniger Steuern – mehr zum Leben“ nicht kaschieren können.
Es ist nämlich genau umgekehrt! Für diese 2,3 Millionen Personen, davon mindestens 1,2 Millionen Pensionisten, ist es genau umgekehrt: Sie bekommen keine steuerliche Entlastung und können mit Ihrem Modell auch keine bekommen, aber sie zahlen mehr Abgaben. In Wirklichkeit heißt Ihre Formel für jene, die auf die Hilfe der Politik angewiesen sind – mittlerweile angewiesen sind –: Mehr Abgaben, weniger zum Leben! – Das ist Ihre Politik! Bekennen Sie sich endlich dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben ja einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass Sie das Ganze mit voller Absicht machen. Ich werfe Ihnen jetzt nicht vor, dass Sie den Krankenversicherungsbeitrag nicht zurücknehmen oder so etwas – das haben wir an dieser Stelle auch überhaupt nicht kritisiert, das ist nicht der Punkt –, aber dass die verteilungspolitischen Auswirkungen der Gesamtpolitik seit vier Jahren einmal betrachtet werden müssen, dass man einmal schaut, wo überhaupt Hebelinstrumente zum Gegensteuern sind. Aber das unterlassen Sie entweder absichtlich aus ideologischen Gründen oder eben aus anderen Gründen, auf die ich jetzt nicht eingehen kann oder will.
Nur: Eine Chance haben Sie jetzt einmal mutwillig ausgelassen, nämlich die Steuerreform so zu gestalten, dass über die Ausweitung der negativen Einkommensteuer genau für die BezieherInnen von Niedrigeinkommen – in dem Fall von Niedrigpensionen – systemimmanent etwas getan wird – ohne dass die Krankenkassenbeiträge ein Thema wären, ohne dass das Prinzip, dass sich die Krankenkassen aus einem Selbsterhaltungssystem heraus finanzieren sollen, durchbrochen würde. Das haben Sie verabsäumt. Und deshalb bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein – damit Sie nicht meinen, dass wir immer nur herumjammern –, der genau dieses Anliegen beinhaltet.
Ich sage Ihnen auch, Sie wären im Lichte der letzten Ereignisse gut beraten, diese Ihre so genannte Steuerreform hier im Hause nachzuverhandeln. Legen Sie das endlich