Kollegin Prammer hat das Kindergeld beziehungsweise das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre gekürzt. Wir Freiheitlichen haben es mit der ÖVP auf zweieinhalb Jahre erhöht. Wir haben auch das Kindergeld für alle geschaffen und die Zuverdienstgrenze erhöht. Ihr habt keine Abfertigung-neu zustande gebracht. Kollege Verzetnitsch! Die Gewerkschaft hat nicht das Recht, sich das auf ihre Fahnen zu schreiben.
Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Wir Freiheitlichen haben das mit der ÖVP besprochen, behandelt und auch durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir werden unsere Aktivitäten weiter fortsetzen, damit es nicht 38 Jahre dauert, bis die Betreffenden einen Abfertigungsanspruch haben, sondern kürzer.
Das Nächste ist die Angleichung von
Arbeitern und Angestellten. Und da fordere ich auch einmal die Sozialpartner
auf – wir haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass bei der
Entgeltfortzahlung endlich kein Unterschied mehr zwischen Arbeitern und
Angestellten besteht, aber jetzt schläft der Gewerkschaftsbund –: Wo sind
die rechtlichen Angleichungen? Wo sind die bezahlten Freitage, die ihr den
Arbeitnehmern noch schuldig seid? – Bitte aus dem Schlaf erwachen,
arbeiten, arbeiten und nicht demonstrieren! Das wäre das Wichtigste. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Folgendes halte ich auch noch für unerhört:
Im Herbst haben wir hier im Parlament einen Beschluss gefasst, wonach es bei
den Sozialversicherungsanstalten nur mehr einen Stellvertreter des Leiters
geben soll. Aber siehe da, die Sozialdemokraten in Oberösterreich mit dem
Obmann der Gebietskrankenkasse Oberchristl sind sehr findig. Durch die Änderung
infolge der Landtagswahl ist ein Stellvertreter in den Magistrat gewandert.
Schnell haben sie noch einen Dritten bestellt, bevor die Gesetzesänderung
kommt, damit sie noch einen dritten Stellvertreter drinnen haben. Somit wollten
sie wieder einen Parteisoldaten als Stellvertreter unterbringen. Gott sei Dank
hat das Sozialministerium dem einen Riegel vorgeschoben. (Abg. Silhavy: Radinger!)
Wir von FPÖ und ÖVP bringen das Haus Österreich wieder auf Schwung, bauen Schulden ab, die unter SPÖ-Herrschaft geschaffen wurden, sichern die Pensionen und sorgen für Gerechtigkeit in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Präsident Khol hat auf die „Lei-lei“-Rufe hingewiesen. – Ja, mein Gott, manchmal ist man auch selbst versucht, Ursache und Wirkung zu verwechseln, denn die Debattenbeiträge waren durchaus angetan, diese Zwischenrufe zu provozieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber ich will mir das insofern durchaus entgegenhalten lassen, als die Sache ja nun wirklich nicht witzig ist, sondern ernst. Allerdings sind diese Inseratenkampagnen, auf die wir hier schon ein paar Mal eingegangen sind, ähnlich problematisch zwischen einerseits wirklich lächerlich und andererseits tragischem Ernst angesiedelt, wenn wir zuerst kampagnenartig hören, alle werden entlastet, und nun lesen müssen, weniger Steuern und mehr zum Leben. Und dann das!
Es kauft Ihnen ja niemand ab, dass Sie so unwissend, unintelligent oder sonst etwas sind. Das, was Sie hier veranstaltet haben, ist doch mit Anlauf und Ansage passiert und nicht etwa für wenige Ausnahmefälle – so etwas mag ja wirklich passieren –, sondern das ist letztlich eine massive Schlechterstellung für weit mehr als zwei Millionen