eben schon älter geworden bin. Es lässt sich leicht theoretisieren, wenn man sich nicht selbst in dieser Situation befindet. Ich kann nur eines sagen: Geben wir den Senioren nicht nur das Gefühl, dass sie versorgt werden müssen, dass sie also von uns abhängig sind, sondern dass sie selbst etwas dazu tun können und dass die nächsten Jahrzehnte für sie mit diesen Beschlüssen, die wir fassen, gesichert sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Minister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Ich kann mir eigentlich nicht ganz gut vorstellen, dass Kollege Gusenbauer und Kollege Cap, geborene Parteisekretäre, wissen, was ein Arbeitnehmer, ob er an der Werkbank arbeitet oder auf dem Bau, verdient, wie niedrig die Lohnerhöhungen in Zeiten sozialistischer Regierung waren, in denen sozialdemokratische Gewerkschaftsvertreter das Sagen hatten. Daher rührt jetzt dieses Schlamassel, dass deren Pension so niedrig ist. Ihr habt es in guten Zeiten verschlafen, den Kollektivvertragslohn entsprechend zu erhöhen, was zur Folge gehabt hätte, dass ein höherer Pensionsbeitrag eingezahlt worden wäre. Somit hätten wir heute dieses Problem nicht.
Was habt ihr denn in den letzten 30 Jahren bewiesen? – Schulden machen, Probleme bei der Pensionsversicherung mit Abgängen in Milliardenhöhe, Probleme bei der Sozialversicherung mit entsprechenden Abgängen und Schaffung von Privilegien. Wenn Herr Kollege Blecha heute vor dem Parlament demonstriert, dann muss ich sagen: Er demonstriert nicht für die kleinen Pensionisten, sondern für die Erhöhung seiner eigenen Pension. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Euer Antrag lautet auf Erhöhung um 0,8 Prozent. Um diesen Prozentsatz will er seine 12 000 oder mehr tausend Euro erhöhen. Das ist das wahre Gesicht der Sozialdemokraten!
Ich verstehe ja überhaupt nicht, wie ihr jemanden wie Blecha überhaupt zum Pensionistenvertreter bestellen könnt, der dann an der Basis die Pensionisten vertreten soll. Das ist doch total unglaubwürdig! Der sagt doch zu seinen Senioren beim Streik oder bei Demonstrationen: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir! Das ist die richtige Rolle.
Ich weise nur darauf hin, wie viele
Pensionsprivilegienritter ihr in eurer Partei habt: Vranitzky, Klima, Blecha,
einen ehemaligen Finanzminister und viele mehr. Wer im Glashaus sitzt, soll
nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr von der SPÖ habt dieses ungerechte System in Österreich geschaffen. Ihr habt Privilegierte geschaffen, ob das jetzt die Politiker waren oder viele in Sozialversicherungsanstalten. Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der ÖVP dieses System abgeschafft, und wir haben bei der letzten Pensionsreform bereits einen Teil dieser Privilegienritter erwischt. Wenn die SPÖ Charakter hätte, würden die einen Sozialfonds einrichten, aber nicht den auf der Homepage, damit sie ihre Schulden zurückzahlen, sondern um dieses Geld den Pensionisten in Österreich zur Verfügung zu stellen, und zwar zur Abgeltung des Schadens, den sie angerichtet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist alles durch FPÖ und ÖVP in Österreich verwirklicht worden! Ihr habt es nicht verwirklicht! Ihr habt Schulden gemacht. Ihr habt das Haus Österreich heruntergewirtschaftet. Wir haben gemeinsam mit der ÖVP, mit dem Finanzminister und unseren guten Ministern vieles erreicht.