Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Kogler zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Nationalrates, er ist abgelehnt.
Damit haben wir diesen Teil der Verhandlungen in der heutigen Sitzung abgeschlossen.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Vorwürfen gegen den Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.
Der Antrag ist verteilt, es bedarf daher keiner Verlesung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten
Kogler, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gemäß § 33 GOG
Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe
gegenüber BM für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Begründung:
Karl-Heinz Grasser hat
1. als Finanzminister während des
Abfangjäger-Vergabeverfahrens dieses so beeinflusst, dass das teuerste Produkt
gegen die Empfehlung des Verteidigungsministers zugunsten einer ihm
nahestehenden Interessensgruppe den Zuschlag erhielt;
2. als Finanzminister über den Verein zur „Förderung der
New Economy“ Gelder der Industriellenvereinigung besorgen lassen und
Mitarbeiter seines Kabinetts während deren Dienstzeit seine Website gestalten
lassen;
3. als Finanzminister an eine Firma Aufträge vergeben,
die an der Erstellung der Website beteiligt ist;
4. als Finanzminister ein Mitglied seines Kabinetts dazu
angehalten, die gesetzwidrige Einrichtung einer Karl-Heinz-Grasser-Stiftung in
der Finanzprokuratur zu unterstützen;
5. als Finanzminister zugelassen, dass die Gelder der
Industriellenvereinigung vom New-Economy-Verein in den
„Karl-Heinz-Grasser-Sozialfonds“ geschleust wurden;
6. als Finanzminister zugelassen, dass durch Vortäuschung
der Gemeinnützigkeit durch den Verein, der www.karlheinzgrasser.at betreibt,
Steuern nicht bezahlt wurden;
7. als Finanzminister Freunde, denen er privat und
geschäftlich verbunden ist, auf Steuerkosten im eigenen Ministerium bewirtet
und philharmonisch unterhalten;
8. als Finanzminister unterlassen, seine Anteile an
Unternehmen dem Nationalrat zu melden, und damit das Unvereinbarkeitsgesetz
verletzt;