9. als Finanzminister darüber dem Nationalrat in der
Beantwortung mehrerer schriftlicher Dringlicher Anfragen in zahlreichen
Punkten keine oder unwahre Auskünfte gegeben.
Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare
Handlungen besteht, sind bereits gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon
unabhängig ist die politische Verantwortung zu klären. Diese Aufgabe kommt
nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen:
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und
Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die
Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des
Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. Politische Verantwortlichkeit für die steuerliche
Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. Politische Verantwortlichkeit für den Versuch der
Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten
Versuchs der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter
des Kabinetts des Finanzministers;
4. Politische Verantwortung für die zweckwidrige
Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des „Sozialfonds“ durch
Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. Politische Verantwortlichkeit für die Verwendung von
MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen
im Bereich des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young,
Matrix GmbH, Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder
Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich
des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den
Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;
8. Politische Einflussnahme beim Verkauf von im
Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. Politische Einflussnahme beim Verkauf der VOEST.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag,
einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 FPÖ,
1 Grüne einzusetzen.
In formeller Hinsicht verlangen die
unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Begründung 10 Minuten, dann jede Fraktion eine Stellungnahme von 5 Minuten.