Zur Begründung erhält Herr Abgeordneter Mag. Kogler das Wort. – Bitte. (Abg. Großruck: Kann man nicht gleich ...?)
17.42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten
Zwischenrufe erheben sich schon wieder in den Reihen der ÖVP, ein verlässlicher
Kandidat: Kollege Großruck. Ja, heute werden Sie noch länger nachsitzen müssen
als sonst, weil auch die SPÖ einen Antrag einbringt. Dieser wird heute –
extra für Sie! – getrennt verhandelt, damit Sie noch nachhaltig meditieren
können über die Vorfälle, die hier aufzuklären sind. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen Sie, ich habe Ihnen das schon einmal erklärt: kein Vierzeiler, nur ein einfaches Sprichwort. Unter uns: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ heißt es; bei Ihnen ist es umgekehrt: „Wer nicht fühlt, muss hören“. Sie müssen sich das jetzt anhören, weil Sie nicht fühlen wollen oder können (Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...! – weitere Zwischenrufe), dass hier ein Skandal tatsächlich – ich scheue mich nicht, dieses Wort an der Stelle zu gebrauchen – aus mehreren Ritzen schlicht und ergreifend zum Himmel stinkt.
Deshalb werden Sie sich das hier wieder anhören, auch dann, wenn sich einmal die Frage stellt: Was hat eigentlich das Parlament, was haben die Abgeordneten – die freien Abgeordneten, Kollege Lopatka, die frei gewählten Abgeordneten, unabhängig von ihren Parteizentralen, hier und heute zum Beispiel so wie die letzten sechs Mal, und wenn es notwendig ist, noch ein paar Mal – zu sagen gehabt? Wie haben sie abgestimmt? Wo haben sie ihr Kontrollgewissen gelassen? An der Garderobe abgegeben, wie sonst vieles auch, wenn sie hier hereinkommen? – Wahrscheinlich; aber das soll auch die Nachwelt wissen.
Bald wird es nicht mehr Vergangenheit, sondern Gegenwart sein, dass man sich mit diesen Fragen auseinander setzt, weil ja längst alle begriffen haben, dass so ein Finanzminister völlig untragbar ist. In Wirklichkeit ist eigentlich nur noch die Motivsuche angebracht, wieso es ihn auf der Regierungsbank überhaupt noch gibt. Das wäre die Frage, das müssen aber Sie sich fragen. Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass es dazu keinen Untersuchungsausschuss braucht, gebe ich Ihnen Recht. Das hat etwas mit Ihrer inneren Verfasstheit zu tun, dazu machen Sie dann einen eigenen Untersuchungsausschuss.
Jetzt möchte ich mein Versprechen einlösen, dass es kein Schweres ist, zu beweisen, dass alle Wochen etwas dazukommt, jedes für sich für einen Rücktritt ausreichend. Dieser erfolgt aber nicht, also gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss-Antrag. Was geschah in diesem Fortsetzungsroman am letzten Freitag? – Lopatka hat eine Aussendung gemacht: Karl-Heinz Grasser hat endlich alles offen gelegt. Mittlerweile bekommt auch der Begriff „Offenlegung“ eine neue Dimension: „Offen legen“ heißt offensichtlich, immer mehr offene Frage aufzuwerfen und in ein immer offeneres Chaos hineinzustolpern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist dies ja schon längst nicht nur mehr eine Affäre KHG. Dieser ist handlungsunfähig, er taumelt herum – soeben in Brüssel, wie wir hören –, und Sie machen ihm die Mauer. Aber Sie sollten sich nicht täuschen, Sie zittern am Rand schon ganz schön mit. Es ist ja nicht so, dass KHG auf seinem eigenartigen Pfad stabilisiert wird, sondern Sie zittern schon mit. Auch das werden Sie noch zu spüren bekommen, wenn es Sie dann einmal richtig beutelt. Es wird Ihnen gut tun!
Jetzt: Was ist neu – damit ich mein Versprechen einlösen kann. Wer hat eigentlich diese so genannte Offenlegung veranstaltet? – Der Verein „New Economy“. Keiner kann