Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 64

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es mehr hören, ich auch nicht. (Abg. Schöls: Dann können Sie sich ja niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wird ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der hier irgendetwas klären soll. Welcher Wirt­schaftsprüfer wird beauftragt? – Einer, der serienweise öffentliche Aufträge bekommen und entsprechend „abgecasht“ hat! Dämmert es Ihnen wieder? Externe Berater, die keiner braucht – jetzt wissen wir, wozu sie gebraucht werden! Auch ein Gegenstand für diesen Untersuchungsausschuss.

Aber das Neue daran ist, dass wir hier ein Testat von Ernst & Young vorfinden; spätes­tens seit Enron dürfen die alle ja nicht mehr so tun, wie sie glauben. Sie haben hier interessanterweise ein recht eigenartiges Gutachten erstellt. Da steht drin, dass 240 000 € von 280 000 € in eine Homepage gegangen sind. Eine Super-Offenlegung! Wir wissen, dass von 280 000 € irgendwelche 40 000 € für kleinere Rechnungen aus­gegeben wurden. Was im Übrigen zum Beispiel die Bewirtungen betrifft: Es sollte die Industriellenvereinigung einmal interessieren, wie hier bewirtet wird, vielleicht kann man sich da von der Rotweinliste etwas für den Schwarzenbergplatz abschauen. (Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) 13 Bewirtungen um was weiß ich wie viele tausend Euro, da sage ich: Gratuliere! – Dafür haben wir also einmal 40 000 € abgeschrieben.

Die besondere Erkenntnis ist, dass man eine Homepage zum Preis von 240 000 € zustande bringt. Das war noch am Freitag die Theorie, allerdings gibt es mittlerweile schon eine neue Theorie. Um 240 000 € können Sie jeden Tag eine neue Homepage machen und die alte krachen gehen lassen! Aber das ist offensichtlich auch die Arbeitsweise in diesem Ministerium.

Um wieder zum Ernst zurückzukommen: Ernst &Young haben geradezu aufgedeckt, dass eine Zahlung nicht so weit testiert wurde, dass sie auch einen Empfänger aus­weist. Alle Zahlungen – insoweit muss man das Gutachten einmal ernst nehmen und loben – haben sozusagen einen Absender und eine Adresse, bis auf eine: die größte Zahlung, die an die Firma FirstInEx geht! Da hat der Wirtschaftsprüfer nicht bestätigt, dass das Geld dort eingelangt ist, der Wirtschaftsprüfer hat bloß bestätigt, dass es einen Vertrag gibt, wonach so eine Zahlung – eventuell, wenn sich alle an den Vertrag halten – hätte stattfinden können. Wo sie gelandet ist, ist nicht nachvollziehbar.

Das alles ist – wie wir es vorhin in Bankgesprächen miteinander ausgetragen haben, Kollege Kopf, Kollege Mitterlehner – tatsächlich nicht wirklich etwas für Abgeordnete, da haben Sie Recht. Der Punkt ist nur, in welchem Umfeld sich das Ganze abspielt, in welcher Nicht-Auseinanderhaltung von Öffentlichem und Privatem, in welcher unerträg­lichen Vermischung von Freunderlwirtschaft, die bis jetzt außer diesem Finanzminister noch niemand zustande gebracht hat!

Da gibt es eine Firma, die zu diesem Zeitpunkt einen Geschäftsführer hatte, der ein enger Schulfreund des Finanzministers ist und jahrelang neben ihm auf der Schulbank gesessen ist. Gut, er kann nichts dafür, das ist auch nicht der Vorwurf. Der Punkt ist vielmehr, dass sich dieser Mensch von dieser Firma verabschiedet – im Übrigen offen­sichtlich alles akkordiert, weil er fünf Tage später schon einen Geschäftsführervertrag in der nächsten Firma gehabt hat –, und siehe da: Jandl weg, Freund weg, Auftrag weg; so funktioniert das! So funktioniert das hier mit öffentlichen Geldern und Geldern der Industriellenvereinigung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wo ist er denn, der Herr Jandl? Wo ist das Geld? Wo ist es denn? – Nicht, weil die 100 000 € für die IV so eine Tragödie wären, oder die 50 000 €, die für die offizielle Lobhudelei auf der Finanzministeriums-Homepage aus dem Steuerzahlersäckel gezo­gen wurden; es sind hier nicht einmal die Beträge, ich gebe Ihnen Recht. Aber welches System stinkt denn hier schon längst aus allen Ritzen? – Dem sollten Sie sich zuwen-


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