einmal – und lagern einfach in die private Vorsorge aus. Die Frage, wer sich das leisten kann, wird heute noch ein Thema sein.
Es sind vor allem zwei Gruppen von Leuten, die besonders betroffen sind: erstens jene Leute, die aus verschiedensten Gründen geringere Bildungschancen haben, und zweitens Frauen. Wenn Sie sich die Umfrage zum Arbeitsklimaindex vom November anschauen, dann werden Sie sehen, dass die Angst in Bezug auf die Alterssicherung dramatisch steigt, und zwar genau bei diesen beiden Gruppen, nämlich bei den Leuten, die aus verschiedenen Gründen niedrigere Bildungschancen haben, und bei den Frauen.
Bei Frauen mit Kindern ist die Angst wegen nicht vorhandener Alterssicherung in den letzten Jahren von 27 auf 44 Prozent gestiegen. Jetzt weiß ich schon, was Kollege Ellmauer und andere dazu sagen werden, nämlich: Jene, die das kritisieren, sind die, die Angst und Unsicherheit verbreiten! Die Opposition sei es, die Angst und Unsicherheit verbreitet. SORA, die diese Umfrage gemacht hat, verbreite Angst und Unsicherheit.
Am liebsten würden Sie jede Statistik
abschaffen, damit man die Auswirkungen Ihrer Politik nirgendwo mehr nachlesen
kann. Aber ich sage Ihnen, wer an dieser Unsicherheit schuld ist: Das sind Sie
mit Ihren Gesetzen, die Sie im Rahmen der so genannten Reform beschlossen
haben. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben
zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so
ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen,
um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es
einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen
und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit
sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... (Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in
den Bankreihen miteinander und lachen dabei.) – Ich finde es „nett“,
dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft,
wenig amüsant. (Abg. Scheibner: Weil
das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist
falsch!) Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ...
(Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die
10-Prozent-Deckelung ist falsch!) Es ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer:
Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist
eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!)
Das
ist es, was mich stört: dass Sie hier Gesetze machen, die die Leute in die
Armut zwingen, und dann, so wie heute wieder, mit einem einmaligen Almosen so
tun, als ob damit irgendetwas repariert wäre, und sich dafür noch feiern lassen
wollen. – Das ist, finde ich, politisch letztklassig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr
Abgeordneter Walch. – Bitte. (Abg. Walch begibt sich zum Rednerpult und
stellt dort eine Tafel auf.)
12.19
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, muss ich sagen, dass hier an diesem Rednerpult versucht wird, die Unwahrheit über das zu verbreiten, was mit dem Pensionssystem in Österreich los ist, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, genau wissen, dass Tausende, ja vielleicht Hunderttausende Menschen zuschauen.
Da ist schon die Frage zu beantworten: Wer hat dieses System in Österreich überhaupt geschaffen? Wer hat Privilegien für wen geschaffen? – Die SPÖ hat einen Seniorenvertreter, der heißt Karl Blecha, und dem will Dr. Gusenbauer um 0,8 Prozent