Ich möchte Sie abschließend auf eine
Kolumne von Conrad Seidl im „Standard“ hinweisen, weil Sie immer sagen: Wer
rasch hilft, hilft doppelt. Herr Seidl stellt fest: Das gilt zweifelsohne für
akute Katastrophenfälle – für Hochwasser, für Feuer, für Hungerkatastrophen –,
es gilt aber woanders nicht. Woanders nämlich ist das politischer Aktionismus,
der mehr Schaden als Nutzen anrichtet. – Genau das machen Sie mit Ihrer
Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
13.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen.
13.04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walch hat behauptet, dass die FPÖ im Jahre 1997 einen Antrag auf Abschaffung der Politikerpensionen gestellt hätte.
Wahr ist vielmehr, dass bei der Reform der Politikerbezüge und bei der Abschaffung der Politikerpensionen im Jahr 1997 die FPÖ hier im Hohen Haus dagegen gestimmt hat. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten möchte ich Herrn Abgeordneten Scheuch ersuchen, Verleumdungen in Bezug auf meine Mutter zu unterlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat er nicht gemacht! Das ist eine falsche Berichtigung! Das hat kein Mensch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
13.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Er hat das Wort.
13.05
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wer den Bericht über die soziale Lage der Österreicherinnen und Österreicher durchliest, wird feststellen, dass wir hier tatsächlich einige Gruppen haben, die von Armut gefährdet oder geplagt sind. Das sind vor allem Familien mit mehr Kindern, das sind allein erziehende Frauen, das sind Langzeitarbeitslose, das sind Zuwanderer, für die wir alle miteinander noch nicht die richtige Lösung gefunden haben.
Es stimmt aber auch, dass eine kleine Gruppe von Pensionsbeziehern da hinein gehört, nämlich jene, die mit der Ausgleichszulage leben und überwiegend von dort her eine Leistung erhalten. Über diese Dinge müssen wir einmal reden. Der Herr Bundeskanzler konnte Ihnen heute in seiner Darstellung dokumentieren, dass wir gerade diese Kleinstpensionen der Ausgleichszulagenbezieher in den letzten Jahren um nahezu 21 Prozent anheben konnten. Reden Sie daher bitte nicht von Armut, sondern reden Sie von einem Versäumnis: Das haben Sie nicht zustande gebracht, und jetzt ist es gemacht worden! Das sind Daten und Fakten, über die man reden muss. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine weitere Sache: Natürlich weiß ich, dass das Sozialthema und vor allem das Pensionsthema ein Lieblingsthema der Sozialdemokratie ist, das kenne ich seit den sechziger und siebziger Jahren. Aber jetzt ist es augenscheinlich, warum Sie das Thema brauchen: weil es Wahlen gibt und weil Sie keine Themen haben! Sie haben keine Themen, über die Sie sich mit dem Bürger wirklich auseinander setzen können, deshalb missbrauchen Sie gerade diese Diskussion dazu.