Heute ist mehrmals anklagend gesagt worden, dass die Anpassungen in den achtziger oder neunziger Jahren größer als heute waren. Sagen Sie fairerweise dazu, dass die Inflationsrate in diesen Jahren dramatisch hoch war! Das ist eben diese nicht sehr gute Politik, die Sie hinterlassen haben und die uns heute noch Probleme macht, wobei wir viel gutmachen müssen, weil wir Schulden übernehmen mussten und bewältigen müssen.
Das alles sind Dinge, über die in diesem Zusammenhang gesprochen werden muss. Wir reden tatsächlich über die so genannte Kürzung; es geht um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Meine Kollegin Wendl-Turković hat in ihrem Beitrag in sehr eindrucksvoller Weise etwas gesagt, was unbedingt wiederholt und immer wieder gesagt werden muss: Wir sichern damit das Krankenversicherungssystem für alle Österreicherinnen und alle Österreicher!
Wir wissen aus den Sozialversicherungen, dass der Deckungsgrad bei den Pensionisten unter 40 Prozent liegt. Bitte, wie lange wollen Sie denn noch den jungen Leuten all das Geld abverlangen, das wir brauchen, um dieses gute System, das wir mit allen anderen Staaten vergleichen können, halten zu können? – Haben Sie endlich einmal den Mut, schauen Sie den Jungen in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie mit ihnen in Wirklichkeit eine ganz schlimme Linie gehen wollen. Das lehnen wir ab! Wir haben die Kraft, den Leuten zu sagen, dass wir diese Art von Politik nicht fortsetzen können und nicht fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie machen den Leuten was vor! Das ist das Schlimme!)
Was mich noch stört, ist nicht so sehr die Polemik – obwohl die auch stört –, sondern vor allem die Respektlosigkeit. Ich habe vor meinen Eltern immer hohe Achtung und hohen Respekt gehabt. Aber dass Mütter dafür herhalten müssen, dass ihre Pensionsbescheide, ihre Pensionszettel der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und dass man nicht die ganze Wahrheit sagt – dass das gesamte Familieneinkommen der übrigen Familie, des Ehepartners, des Vaters verschwiegen wird –, das ist unanständig! Hören Sie auf, eine solche Politik zu machen. (Abg. Silhavy: Wir wollen eigenständige Pensionen, im Gegensatz zu Ihnen!) Das ist, bitte, einer ordentlichen politischen Kultur nicht angemessen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie von der SPÖ sind entlarvt! Wenn sich auch der Parteivorsitzende Dr. Gusenbauer mental wehrt, dieses Volksbegehren wirklich in die Öffentlichkeit zu tragen, dann hat das schon seinen Grund, und das schreiben ja auch die Zeitungen. Der Grund ist der – wie zum Beispiel eine Zeitung schreibt –:
Wer wie die SPÖ unter dem Druck der Gewerkschaft jahrelang nötige Reformen verhindert hat, ist unglaubwürdig, wenn er sich jetzt als Rentenretter darstellt. – Zitatende.
Herr Kollege Nürnberger, ich erinnere mich noch an das Jahr 1997: Pensionsreform – Ihre Partei hätte mit uns eine ordentliche Reform gemacht, wir waren mit allen Verhandlungen fertig, aber Sie haben es verhindert. Und heute wollen Sie hier hergehen und wollen sagen, dass Sie der große Retter und Reformer sind? – Das, bitte, ist nicht in Ordnung, und das weisen wir zurück!
Es gäbe noch eine Menge zu sagen, aber die Redezeit erlaubt es leider nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir nun das Stenographische Protokoll der Rede der Frau Abgeordneten Melitta Trunk vor. Daraus geht hervor, dass in dieser Rede der Bundeskanzler als „unverschämter Pokerspieler“ apostrophiert wurde.
Nach § 102 der Geschäftsordnung erteile ich für diese Formulierung einen Ordnungsruf.