Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Melitta, das ist kein pädagogisches Vorbild!)
13.10
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Pensionen und diesen sehr seltsamen Antrag, den die Regierungsfraktionen hier einbringen, findet nicht losgelöst von der sozialen Realität der Pensionistinnen und Pensionisten statt, obwohl viele von ÖVP und FPÖ diesen Eindruck erwecken möchten. Ich sage Ihnen, die Pensionistinnen und Pensionisten sind wirklich aufgebracht. Noch nie in den letzten Monaten haben mich so viele ältere Menschen angesprochen und ihre Wut, ihren Zorn und ihre Hilflosigkeit gegenüber dieser Regierungspolitik artikuliert.
Herr Kollege Donabauer, ich möchte Ihnen Folgendes sagen (Abg. Donabauer: Bitte!): Sehr viele dieser Menschen haben mir ihre Pensionsbescheide gezeigt mit dem Wunsch, ich möge hier vom Rednerpult aus zitieren, wie viel oder wie wenig sie bekommen und wie viel man ihnen weggenommen hat. Ich möge hier aus ihrem Pensionsbescheid mit Namensnennung zitieren – die Menschen haben sich das selbst gewünscht, weil sie so empört, weil sie so hilflos und weil sie so zornig auf diese Politik der Regierung sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Diese Empörung kann aber eines nicht verdecken. In diesem Zweier-Packerl, das heute diskutiert wird, ist etwas versteckt, was für die Zukunft mindestens gleich viele Emotionen verdient, und zwar Ihre Bürger-Card. Was Sie mit dieser Bürger-Card – dieser Sozialversicherungs-Card, dieser E-Card, wie immer Sie sie nennen wollen – planen und vorsehen, meine Damen und Herren, ist der totale Überwachungsstaat! Das verstecken Sie hinter der Pensionsdebatte, weil Sie sich schämen – und Sie schämen sich zu Recht dafür! (Beifall bei den Grünen.)
Sie von den Koalitionsparteien machen es heute wieder gleich wie im Sozialausschuss. Im Sozialausschuss gab es einen Initiativantrag, der vorher zum Beispiel im Datenschutzrat nicht besprochen werden konnte und der wesentliche Änderungen der so genannten E-Card beinhaltet hat, die extrem wichtig für die Zukunft sind. Sie haben nämlich nicht mehr eine Sozialversicherungs-Card, die die Datenverarbeitung in diesem Bereich durch die Elektronik erleichtern sollte, sondern Sie haben jetzt eine Bürger-Card geschaffen, mit der man auch Sozialversicherungsdaten abrufen und speichern kann.
Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was man nicht unterschätzen sollte. Erstens bezahlen nun die Sozialversicherten die Bürger-Card, die Ihnen bei ihrer Einführung zu teuer geworden ist. Und zweitens: Durch diese Datenvernetzung geht es nicht mehr um ihre Sozialversicherungskarte, um ihre Sozialversicherungsnummer und die Stammdaten dort, sondern das alles wohnt jetzt plötzlich im Innenministerium. Meine Damen und Herren, das ist der Weg zum totalen Überwachungsstaat!
Ich sage Ihnen: Sie haben das schon vorgezeigt, als wir über die Bildungsdokumentation diskutiert haben. Auch dort waren Datensicherheit und Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Sie verstoßen hier auch gegen die Idee, die die europäische Ebene in Bezug auf die Sozialversicherungs-Card gehabt hat, nämlich dass das rein auf diesen Bereich konzentriert sein sollte, und müssen deswegen ja auch die Sozialversicherungsnummer noch draußen aufdrucken, obwohl das Ganze in Wirklichkeit eine Datenvernetzung auf einer Card ist, die jetzt schon, durch den Online-Zugang verursacht, ein unzumutbares Datenchaos verursachen kann. Sie alle, die einen Computer benützen, wissen, wie Viren und Würmer derzeit zum Hauptproblem für Computerbenützerinnen und -benützer werden. Hier ist es nicht möglich, hinreichend abzusichern.