(Abg. Dr. Fekter: Das darf er ja!) Nein, der Herr Minister kann sich hier ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Minister kann sich hier noch äußern. Aber das ist kein Service, das ist eine politische Stellungnahme.
Wir sind in der Frage Ernst-Nehmen des Parlaments und parlamentarischer Rechte in gewisser Weise empfindlich, Herr Minister, und das werden Sie gerade uns Grünen – in der Auseinandersetzung mit uns ist ja auch einiges passiert – sicher nicht verdenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Er hat aber auch das Recht, klarzustellen, wenn Sie ständig kritisieren, dass nicht beraten wurde! Da hat er das Recht, es klarzustellen!)
13.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich mache auf § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Minister.
13.01
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst, Herr Abgeordneter, bin ich sehr froh darüber, dass Sie, um mich persönlich zu kritisieren, vier Jahre zurückgehen müssen. Ich schließe daraus, dass Sie in den Jahren danach nichts mehr, was Sie kritikwürdig finden, empfunden und gesehen haben. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweitens danke ich dafür, dass Sie meine Eigenschaft, ins Gespräch zu treten, gerne sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Klubobmann, dass er mir vielleicht die persönliche Begegnung durch Handschlag in Zukunft nicht mehr verwehrt. Das hält jetzt schon vier Jahre an. Das gilt auch für Herrn Dr. Gusenbauer. Ich habe bei beiden Klubobleuten der Opposition um einen Vorstellungstermin gebeten, als ich vor vier Jahren Minister wurde; bei Ihnen beiden habe ich bis heute keinen bekommen. Ich sage das nur, damit Sie die Frage der Diskussion auch einmal ... (Abg. Mag. Stoisits: Sie waren ja bei uns, Herr Bundesminister, und haben über die StPO referiert!) Ja, ich sage nur, dieser Termin ist noch offen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... unglaublich!) Macht nichts – dies nur, weil Sie hier meine Diskussionsfreudigkeit nennen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das einmal an ein offenes Ohr gelangen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Das Nächste, was ich sagen möchte: In der Causa Windholz hat es weder eine Weisung noch einen Akt auf meinem Tisch gegeben. – Das ist das eine. (Abg. Öllinger: Habe ich nicht behauptet!)
Weiters: In der Causa Schlingensief hat es auch keinen Akt auf meinem Tisch gegeben, und ebenfalls keine Weisung. Nur hatte Herr Schlingensief – und ich muss jetzt aus dem Gedächtnis sprechen – hinter der Oper ein Plakat angebracht: „Meine Ehre heißt Treue“, und deutsche Urlauber und auch andere Gäste unseres Landes konnten das nicht verstehen. Sie haben geglaubt, in Österreich geht es so zu, weil das als Aktion eines Aktionskünstlers nicht wirklich erkennbar war. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Deswegen haben die Medien auch bei uns im Justizministerium angerufen. Ich habe den Herrn Bürgermeister von Wien gebeten, das Seine zu tun, und ich habe die Medien informiert, dass ich über eine Information verfüge, dass der Herr Staatsanwalt die Sache prüfen wird. Mehr war es nicht. Ich glaube, das ist eine Informationspflicht, die ich gegenüber den Medien erfüllt habe.
Zum Dritten: Warum habe ich es selbst getan? – Weil ich damals erst zwei oder drei Wochen im Amt war und einfach noch kein Kabinett hatte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Rohrkrepierer nennt man das, Herr Öllinger!)
13.04