Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 139

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unseres Bundesgebietes durchleuchten. Die Salzburger Zahlen spiegeln eindrucksvoll die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Salzburger Volkspartei unter Landeshauptmann Franz Schausberger wider. Am besten dient mir hier der Vergleich mit dem sozialis­tisch regierten Wien. (Abg. Parnigoni: Landeshauptmannwahl! – Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Meine Kollegen, Sie müssen es leider zur Kenntnis nehmen: Wien hat – und ich be­dauere das sehr – mit über 11 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich, doppelt so hoch wie Salzburg. Meine Damen und Herren, auch in der Langzeit­arbeits­losigkeit ist Wien Rekordhalter mit einem Anteil von 13,5 Prozent; in Salzburg haben wir nur einen Anteil von 2,6 Prozent, dank der guten Arbeit der Salzburger Landesre­gierung und der Arbeit der österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Hier ist festzuhalten, dass es die Salzburger Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Schausberger war, die mit den von ihr initiierten Maßnahmen wie dem Impulsprogramm, „Regional Po­wer“-Programmen, dem Schul- und Kindergartenbauprogramm diese positive Entwick­lung vorangetrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: Sind dort Wahlen?) Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung unterstützt wurden – wie der Bau eines EM-Stadions, eines Museums am Berg, eines Hauses für Mozart –, diese positiven Impulse sind zur regionalen Entwicklung noch hinzugekommen.

Man sieht, Salzburg ist auf dem richtigen Weg. Die Salzburger Klein- und Mittel­betriebe ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Niederwieser, Salzburg ist und bleibt auf dem richtigen Weg. Darüber mache ich mir keine Sorgen, denn dafür wird eine stabile Volkspartei sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Salzburger Klein- und Mittelbetriebe sind die Träger der Beschäftigung und Aus­bildung. Diese Klein- und Mittelbetriebe gehören weiter gefördert, weil sie es sind, die 50 Prozent unserer Lehrlinge ausbilden und die die Lehrlinge auf die Aufgaben der Zukunft vorbereiten. Ich bin mir sicher, dass wir uns, wenn wir in Salzburg diesen Weg weitergehen, keine Sorgen um unser Land zu machen brauchen.

Aber wenn ich mir anschaue, was Rot-Grün in Salzburg plant, muss ich sagen: Ich habe Angst um unser Land! So hat Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler gesagt, es muss zu einer Neuordnung der Wirtschaftsförderung kommen, und nur Betriebe, die gewerkschaftlich orientiert sind und gewerkschaftlich organisiert sind, sollen eine Wirtschaftsförderung erhalten. – Meine Damen und Herren, so schaut es aus! (De­monstrativer Beifall des Abg. Nürnberger.) Für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, soll es laut SPÖ eine Strafsteuer geben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Wir werden mit den Prämien diejenigen, die es können, motivieren, aber nicht die Unter­nehmer strafen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Arbeiterkammerpräsident Pichler will auch zwei Klassen von Arbeitsplätzen: gewerk­schaftlich orientierte und andere. Arbeitsplätze in nicht organisierten Betrieben sind nicht schützenswert, hat er gesagt. Mir wird angst und bang, wenn ich das höre!

Wenn ich mir das Ganze für den Tourismus anschaue und an das Jahr 1997 zurück­denke: Wir hatten in Salzburg – und der Tourismus ist einer der wesentlichen Träger der Wirtschaft in Salzburg – 1997 unter einem sozialistischen Arbeitsminister nur 570 Saisonniers zur Verfügung. Heute haben wir dank einer ÖVP-Regierung 3 000 Saisonniers. Das stützt die heimische Tourismuswirtschaft – (in Richtung Bun­des­minister Dr. Bartenstein:) danke vielmals! (Abg. Brosz: Und wie viele arbeitslose Salzburger haben wir heute?) Darauf ist die Tourismuswirtschaft stolz, denn die Tou­rismuswirtschaft braucht diese Saisonniers.

 


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