16.54
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese heutige Kurzdebatte beantragt, weil wir die Gelegenheit nutzen wollen, einmal über die positiven Aspekte einer gezielten innovativen und erfolgreichen Wirtschaftspolitik zu sprechen. (Ruf bei der SPÖ: 350 000 Arbeitslose!)
Die Unternehmen und die Wirtschaft sind es, die die Arbeitsplätze schaffen und damit die richtigen Impulse für eine gesicherte Zukunft setzen, und unsere Regierung setzt die richtigen Maßnahmen, dass unsere Unternehmen in Österreich erfolgreich sein können. Die Anfang dieser Woche vorgelegten Zahlen über Unternehmensgründungen haben dies eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Täglich werden in Österreich 77 Unternehmen gegründet, im Vorjahr waren es insgesamt mehr als 30 000. In meinem Bundesland, in Salzburg, werden an jedem Arbeitstag zehn Unternehmen gegründet. Ein absolutes Rekordjahr war 2003, da wurden 2 300 Unternehmen gegründet! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese positive Stimmung, die die Wirtschaft verbreitet, spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider. Was unsere Wirtschaft in der schweren Zeit der letzten Jahre gebraucht hat, sind Stabilität und Krisensicherheit. Für diese Stabilität hat die Bundesregierung ihre Maßnahmen gesetzt. Nicht zuletzt ist es auf die zukunftsweisende Haltung unserer Bundesregierung zurückzuführen, dass es durch die Konjunkturpakete 1 und 2 positive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft gegeben hat. „Handeln statt Jammern“ ist unsere Devise! Mit den richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt hat Österreich seine ausgezeichnete Position in der Europäischen Union weiter verstärkt. Das Konjunkturpaket III wird seine Ziele sicher nicht verfehlen, meine Damen und Herren!
Als Salzburger macht mich der Blick über die Grenze sicher: Wir haben mit dem eingeschlagenen Weg, dem rot-weiß-roten Weg, für die Österreicherinnen und Österreicher positive Akzente gesetzt, Österreich hebt sich deutlich vom einstigen Nummer-eins-Land Europas – von Deutschland, dem jetzigen Schlusslicht – ab. Wenn ich mir das genauer anschaue, dann macht mich der Blick nach Deutschland sicher. Dort sorgt nämlich Rot-Grün für eine Rekordverschuldung im Jahr 2003 von 93,2 Milliarden €, eine Rekord-Arbeitslosigkeit von 11,2 Prozent, dafür, dass 600 000 Jugendliche keine Arbeit haben und dass im rot-grünen Deutschland der Rückfall bei Bildung und Forschung nicht aufzuhalten ist. Auch eine Steigerung der Steuern und Ausgaben pro Bürger auf 56,5 Prozent gehört zu den Folgen. Überdies gehören Nachteile auch für die Frauen, zum Beispiel durch die Streichung des Haushaltsfreibetrages, zur rot-grünen Politik. Die Regierung in Deutschland hat Deutschland zum Schlusslicht Europas gemacht; einst war Deutschland die Nummer eins. Ich möchte mir dies für Österreich, aber auch für Salzburg ersparen! (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich liegt heute in einer Bewertung mit 14 Strukturindikatoren unter den Top-3-Regionen Europas. Positiv sind hier vor allem die hohen Bildungsstandards, die vereinfachten Unternehmensgründungen – das beweisen ja die Zahlen des Jahres 2003 eindrucksvoll, die wir sowohl in Österreich als auch in Salzburg haben –, die niedrige Langzeitarbeitslosigkeit und die Beschleunigung der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien. Im Bereich der Beschäftigung ist Österreich förmlich ein Musterschüler: Mit einer Beschäftigungsquote von 69,3 Prozent haben wir das Lissabon-Ziel von 70 Prozent für 2010 fast erreicht, bei der Frauenbeschäftigungsquote haben wir es bereits übertroffen. Gute Arbeit, Herr Minister, ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Anfrage hat sich aber mit den Salzburger Wirtschaftsdaten beschäftigt. Lassen Sie mich daher kurz einmal die Struktur der österreichischen Wirtschaft innerhalb