Wenn Sie die Bereitschaft bekundet haben – gerade Frau Kollegin Wurm hat das sehr klar gemacht –, hier mitzuarbeiten und vernünftige Gesetze zu beschließen, dann kommt es hoffentlich auch zu einem Abschluss und nicht in der Schlussphase der Diskussion wieder zu Zerwürfnissen auf Grund von Kleinigkeiten. Das wäre schade!
Herr Kollege Jarolim, Sie haben in Ihrem Redebeitrag darüber gesprochen, dass Sie Unstimmigkeiten zwischen dem Minister, der ÖVP und der FPÖ orten. – Natürlich gibt es Unstimmigkeiten, das ist ganz klar. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass zwei unterschiedliche Parteien in dieser Koalition sind. Das ist ja der Sinn von solchen Diskussionen und Verhandlungen, sei es in Gremien oder in Ausschüssen. Da wird es wahrscheinlich noch viele Diskussionen geben, und wie ich unsere Justizsprecherin und unseren Justizminister kenne, werden das sehr interessante Diskussionen werden. Aber sie werden am Ende des Tages wahrscheinlich eine vernünftige Lösung erbringen, und ihr werdet hoffentlich dazu beitragen, dass diese Lösung vernünftig und konstruktiv sein wird.
Wissen Sie, wahrscheinlich wird es auch darauf ankommen, dass man am Schluss nicht nur zu amerikanischen Lösungen findet. Es geht darum, die Unternehmen am Leben zu erhalten, andererseits aber natürlich auch die Opfer entsprechend zu bedenken und dafür zu sorgen, dass es zu gerechten Entschädigungen kommt, wenn es Probleme gibt. Es sind von den verschiedensten Fraktionen sehr viele Beispiele aufgezählt worden, und ich kann das eigentlich nur unterstützen, das ist ganz klar.
Abschließend sollte man an dieser Stelle, wenn man die Justizdiskussionen mitverfolgt, wirklich einmal unserem Minister dafür danken, denn eines ist klar, wenn man Herrn Kollegen Maier – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – zugehört hat, der meistens sehr viel Interessantes von sich gibt, oder wenn man Frau Kollegin Stoisits zugehört hat: Da wurden Fehler aufgezeigt, da wurde Kritik an unserem Justizminister laut. Ich sehe diese Kritik fast als Lob, denn wir haben in Kärnten folgenden Spruch: Nur wer arbeitet, macht Fehler, nur wo man hobelt, fallen Späne. Wenn an der Arbeit eines Ministers Kritik geübt wird, dann ist das der Beweis dafür, dass hier gearbeitet wird.
In diesem Sinne lade ich Sie ein, in den
nächsten Monaten und Jahren mitzuarbeiten und gute Ergebnisse nach Hause zu
bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es wurden keine Anträge gestellt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1255/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit der Ordnungszahl 1255/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten, die Stellungnahme eines Mitgliedes der Bundesregierung soll ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern. Für alle weiteren Redner beträgt die Redezeit 5 Minuten.
Erstredner ist Herr Abgeordneter Haubner. Ich erteile ihm das Wort.