Der Gipfel des Ganzen ist ja der Herr Lopatka, der sagt: Äußerst bescheiden sind diese Inserate, das ist Information pur. Mehr an Information habe er noch nie gesehen. – Das ist ja wirklich unglaublich.
Der Rechnungshof mahnt ja eindeutige Regelungen für diese Werbeinserate ein. Interessanterweise hat Frau Bleckmann im Juni des Vorjahres gesagt, dass auch die Freiheitlichen für klare – unter Haupt war das damals ein sehr beliebtes Wort – Regelungen sind: Auch die Freiheitlichen treten dafür ein, eine klare Regelung für Politikerwerbung anzudenken, wie sie Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vorgeschlagen hat. – Ja, wo ist das? Kollege Neudeck wird uns ja dann hoffentlich berichten, wo diese Regelung für Politikerwerbung in Inseraten geblieben ist, wie sie der Herr Rechnungshofpräsident verlangt.
Ein sehr teures Inserat ist auch das berühmt-berüchtigte Professoren-Inserat. (Ruf bei der ÖVP: Das Fischer-Inserat!) Das hat nämlich den Finanzminister auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit gekostet, lieber Kollege. Ich zitiere Ihnen hier den Finanzminister, der von der Regierungsbank aus gesagt hat:
„Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist.“
Das ist eine schlichte Unwahrheit, und einmal mehr hat hier der Finanzminister das Parlament hinters Licht geführt.
In der Folge hat dann die Kärntner FPÖ groß getönt: Skandal, das Maß an Toleranz ist überschritten. Die FPÖ ist eine Kontrollpartei! Also dieser Strutz von Kärnten hat sich schon zu einigem hinreißen lassen. „Strutz verwies auf die Funktion der Freiheitlichen in der Regierung als Kontrollpartei.“ Also, meine Damen und Herren, Kollege Neudeck, da halte ich es wirklich mit einem Kommentar im „Standard“ vom September: Die FPÖ, die lächerliche Drohpartei. Die Umfallgewissheit der Freiheitlichen ist todsicher. – Also, Herr Neudeck, stellen Sie sich hier heraus, und fallen Sie dann um! Wir werden das alles mit Kopfschütteln beobachten.
Meine Damen und Herren, die Rechnung bekommen Sie präsentiert am 7. März, und das wird eine Abrechnung sein! (Beifall bei der SPÖ.)
18.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Passen Sie auf, wo Sie hinfallen!) – Ich stehe gut, ich falle nicht um! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Kollege Kräuter wird schon die Plakate für die Steiermark vorbereitet haben, auf denen hingewiesen wird, dass er der große Aufdecker ist. Er hat zu den Fragen, die Sie untersucht haben wollen, Kollege Cap, eigentlich gar nichts gesagt, er hat da mit alten Geschichten herumgegossen, die er aus Anfragen hat, die ja alle ausreichend beantwortet sind, die er aus seinem Wissen aus dem Unterausschuss hat. Also es ist zumindest einmal gesichert, dass er dort aufpasst.
Wissen Sie, es ist interessant, ich habe jetzt schon mehrmals, auch die Kollegen der ÖVP, hier betont, dass Bürgermeister Häupl dem zweiten Klubobmann Cap mitgeteilt hat, dass er 40 Millionen € in Wien für PR ausgibt. Er solle sich einmal ein Beispiel nehmen und sich nicht aufregen, hat Häupl zu Cap gesagt. Aus den letzten Reihen hinten kommt immer: Stimmt nicht! – Also sind es mehr als 40 Millionen €, denn wenn es weniger wären, wäre schon irgendjemand von Ihnen herausgegangen und hätte eine tatsächliche Berichtigung gemacht.