Es gibt sogar einen Rechnungshofbericht, der sich mit den Werkverträgen der SPÖ-Minister auseinander setzt und auch sehr interessant ist: Sie liegen um zig, zig Prozent über dem Bezug der höchsten Bundesbeamten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suppe ist zu dünn. Alles, was Sie hier behaupten wissen zu wollen, wissen Sie bereits, und ich darf Ihnen eines sagen: Die Zeiten der SPÖ-Regierung sind vorbei! Wir haben nichts zu verleugnen, aber es ist auch nicht notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich bei der SPÖ Wien herzlich bedanken und die SPÖ Wien beglückwünschen. Sie unterstützt nämlich dieses wichtige Volksbegehren für die ältere Generation, das ist eine gute Sache. Vielen Dank an die SPÖ Wien! Das ist eine gute Sache, sehr richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Steuergelder! Steuergelder! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Leider, meine Damen und Herren, entnehme ich den Worten Ihres Redners, dass Sie nicht bereit sind, dem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, also konzentriert sich die ganze Hoffnung, dass endlich untersucht wird, auf die FPÖ. Dabei wäre es auch im Interesse der ÖVP, hier aufzuklären.
Wie ist es denn mit der Aufklärung, zum Beispiel im „kleinen Untersuchungsausschuss“, etwa was die Ministerbüros betrifft? Sie haben alle Ladungen abgeschmettert, alle Informationen unterdrückt. Was war das Ergebnis? Ein Rücktritt der Frau Minister Forstinger.
Oder: Gendarmerieposten. Sie haben Strassers parteipolitische Agitation gedeckt, die Aufklärung verhindert. Was ist das Ergebnis? Die Kriminalitätsrate ist gestiegen, die Aufklärungsrate gesunken, der Minister von der Bildfläche verschwunden.
Oder: Grasser. Meine Damen und Herren, Sie haben weißgewaschen, versteckt, verheimlicht. Was ist das Ergebnis? Traurige 15 Prozent der Bevölkerung vertrauen noch diesem Finanzminister, und Finz ist ein Ex-Rechnungshofpräsidentenkandidat. – Also ich gratuliere!
Und Sie setzen das ja ungeniert fort, was den Ausschuss bezüglich Landwirtschaft betrifft. Sie haben die Ladung von Kommissar Fischler abgelehnt, Sie haben einen befangenen Vorsitzenden, Sie haben den Erhebungsbericht verzögert. Was ist das Ergebnis? Das öffentliche Interesse an den Dingen nimmt zu, meine Damen und Herren!
Woran gibt es noch öffentliches Interesse? An den Inseraten. Ich muss schon sagen, Sie sagen hier mit diesen Inseraten das Blaue, die Nichtwahrheit vom Himmel herunter. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.) „Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten“ – angeblich hat hier Vizekanzler Gorbach sogar selbst unterschrieben. Sie schreiben nämlich in dieses Inserat hinein, dass die Pensionen erhöht werden.
Ja, meine Damen und Herren, was glauben Sie, was Hunderttausende Pensionistinnen und Pensionisten auf ihrem Gehaltszettel sehen? Dass sie weniger Pension haben! Wie kommen Sie dazu, hier zu inserieren, dass die Pensionistinnen und Pensionisten mehr Pension bekommen?! Das ist ja unerhört!