Es gibt aber Abwicklungen, die komplex sind und die anständig und eingehend vorbereitet gehören, und genau um diese Vorgänge geht es hier, ob das jetzt die Frage der BUWOG-Verkäufe ist, ob das die Frage der Einführung des Funknetzes ADONIS ist. – Alles das, was Sie hier behaupten, hat in Wahrheit nicht stattgefunden! Sie können das alles nachkontrollieren. Die Sache ist ja durch Ihre Anfragen eindeutig determiniert und eindeutig beantwortet worden, denn sonst hätten Sie ja die Angaben nicht! Es gibt nichts zu verschleiern, es gibt nichts zu untersuchen, es gibt in Wahrheit keine Skandale! Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn es den Skandal gäbe, dann würden Sie ihn ja gar nicht kennen, dann hätten Sie nicht heute hier Zahlen aus den Anfragebeantwortungen zitieren können!
Sehr geehrter Herr Kollege Cap, ich frage Sie wirklich: Was wollen Sie noch untersuchen? Was hätten Sie noch gerne gewusst? Dann stellen Sie halt noch eine Anfrage! Sie tun das ja gerne. Sie beschäftigen ja die Ministerien sehr gerne und kritisieren dann, dass diese Arbeit auch Geld kostet. Also bitte schön, irgendwann müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen.
Ich darf Ihnen nur eines sagen: Dort, wo die Sozialisten am Werk sind, ist die Auskunftspraxis nicht so erfreulich. Ich habe hier eine Anfrage an den Bürgermeister der Gemeinde Wien bezüglich Aufwendungen für Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit. Ich darf Ihnen sagen, was er geantwortet hat: Eine seriöse Beantwortung der aufgeworfenen detaillierten Fragen, wenn überhaupt, ist nur mit dem forcierten Einsatz von Methoden der Rasterfahndung möglich. – Grete Laska hat das unterschrieben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das ist die Auskunftspraxis der Sozialdemokraten! Dabei wäre sehr wohl die eine oder andere Frage zu beantworten gewesen. Ein Beispiel: Sie kritisieren hier eine Summe von 71 Millionen €. Okay, das ist sehr viel Geld, das gebe ich Ihnen zu, in der Summe: Äpfel mal Birnen ist gleich Warenkorb. Aber Ihr Freund, der stellvertretende Bundesparteiobmann der SPÖ, Herr Bürgermeister Häupl, gibt in einem Jahr 30 bis 40 Millionen € nur für Propaganda aus! Nicht für irgendwelche Beratungsverträge – rein für Propaganda! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist mehr, als die gesamte Bundesregierung, inklusive der Beratungsverträge, in der ganzen Legislaturperiode ausgibt!
Sehr geehrter Herr Kollege Cap, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Ich bitte Sie: Kehren Sie vor der eigenen Tür!
Aber das ist nicht alles, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier eine Presseaussendung vor mir, aus der hervorgeht, dass die Stadtgemeinde Wien für die SPÖ die Propaganda für das SPÖ-Pensionsvolksbegehren finanziert und übernommen hat. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das ist ein „behutsamer“ Umgang mit Steuermitteln: Die Stadtgemeinde Wien finanziert das SPÖ-Pensionsvolksbegehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Und das ist kein Missbrauch der Finanzmittel, das ist kein Missbrauch der Steuermittel?! Sie sollten sich schämen, sich hier heraus zu stellen und selber solche Dinge verantworten zu müssen! Das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Übrigen kritisieren Sie auch die Kompetenz der Ministerbüros. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder, ich darf Ihnen sagen: Die Ministerbüros waren Gegenstand des Rechnungshof-Unterausschusses. Dort haben Sie die Mitarbeit verweigert, dort sind Sie davongelaufen. Obstruktion kann bitte nicht eine Methode der Aufklärung sein. Herr Kollege Kogler, das wissen Sie, und alle, die sich damals verweigert haben, wissen, warum sie es getan haben: weil nichts drinnen war, weil Sie einfach nichts erreicht haben mit diesem Unterausschuss.