Ich und alle anderen meiner Fraktion, wir würden uns das gerne im Detail ansehen, sowohl was das Finanzministerium betrifft als auch alle anderen Ministerien, als auch das Bundeskanzleramt. Ich möchte wissen, wie viele Subaufträge es gegeben hat. Ich möchte wissen, wer hier was genau bekommen hat und warum und mit welchem Ergebnis und wie hier die verschiedenen Freundeskreise letztendlich bedient wurden. Möglicherweise treffen wir dann auf den einen oder anderen Freundeskreis, der bei der Debatte um die Homepage und so weiter auch eine Rolle gespielt hat.
Ich sage Ihnen: Das ist doch einen Untersuchungsausschuss wert. Wenn Sie hier wirklich Ihre Aufgabe als unabhängige Abgeordnete ernst nehmen, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Ihre Geschichte der letzten Jahre ernst nehmen, wo Sie tagtäglich aufgetreten sind, um so genannte oder auch wirkliche Missstände aufzuzeigen, wenn Sie das alles wirklich ernst nehmen, dann erklären Sie mir bitte, wieso Sie nicht dafür sein können, in dieser Sache einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ich möchte mir das gerne anhören, aber übertragen Sie das gleich direkt nach Kärnten und Salzburg, denn die Leute dort wird das auch interessieren, wie aus der einstigen so genannten Aufdeckerpartei, Missstände-Kritisierer-Partei, Antiprivilegienpartei ein lammfrommes Häufchen wurde, das zuschaut und zunickt, wenn da oben (auf die Regierungsbank weisend) die Millionen in der Gegend herumfliegen, die Sie vorher den Österreicherinnen und Österreichern aus der Geldtasche herausgepresst und den Pensionistinnen und Pensionisten durch Kürzungen aus der Hosentasche und aus dem Geldbörsel gezogen haben. Das ist moralisch ungemein verwerflich, was sich hier in Wirklichkeit abspielt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bei Ihnen sind die Kriterien für
Rücktritte andere: Da muss man erst von da oben (wieder auf die Regierungsbank weisend) abgeführt werden, vorher
braucht da keiner zurückzutreten. Das Wort „politische Verantwortung“ ist aus
Ihrem Vokabular gestrichen. Für uns ist das nicht so, und daher wollen wir
einen Untersuchungsausschuss haben, und ich appelliere an Sie, diesem
Untersuchungsausschuss auch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
18.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen je 5 Minuten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist er also da, der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie er breitspurig in den Medien angekündigt wurde. Es war tatsächlich interessant, was als Begründung in diesem Antrag drinnen stehen wird. Ich darf Ihnen nur sagen, Herr Kollege Cap: Die Suppe ist tatsächlich sehr, sehr dünn! Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, sind Allgemeinplätze, sind Unterstellungen, sind keine konkreten Angaben und sind bei Gott keine konkreten Vorwürfe. Und die gibt es auch nicht, denn der Skandal, den Sie suchen, hat nicht stattgefunden.
Wenn Sie Äpfel und Birnen addieren, dann kommt irgendwann eine Summe heraus, das ist richtig. Sie haben dann eine Anzahl von Obst. Das sagt aber noch lange nicht, dass der Korb deswegen faul sein muss. Lieber Herr Kollege Cap, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie kritisieren, dass Beraterverträge vergeben wurden, wissen aber, dass viele Vergaben heute sehr komplex sind und dass ... (Abg. Öllinger: Ja, ja, ja!) – Ja, das ist so, Herr Kollege Öllinger! Auch Sie werden nicht alles wissen, auch wenn Sie der Meinung sind, überall mitreden zu können. (Beifall bei der ÖVP.)