Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 159

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Aber es ist ja nicht nur das, sondern ich denke auch an die Wortmeldungen des Finanzministers. Das ist der, der das meiste Geld kassiert, nämlich alles, und das meiste Geld laut dieser Liste hinaushaut. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sehen. Da gibt es ein Beispiel – wir haben ihn ja hier schon einige Male sich in dieser Richtung äußern gehört –: Es hat eine Begleitung gegeben, „Change Process“ heißt das auf Neusprech, gemeint ist damit eine Reorganisation der Finanzverwaltung. Durchgeführt wurde der Auftrag von Infora, das Honorar betrug 452 000 € – übrigens fast identisch mit dem Auftrag für McKinsey & Company, für den Kosten im Ausmaß von 344 000 € angefallen sind. Es ist eigentlich der gleiche Auftrag. Insgesamt ange­fallen sind 6 000 Arbeitsstunden, wenn man das nach den bisherigen Erfahrungs­werten und diesem Honorar, das hier zu beobachten ist, umrechnet.

Wie schaut das Ergebnis aus? Grasser behauptet, die Reduzierung von 80 Finanz­ämtern auf 43 Finanzämter war Gegenstand des Zieles und daher auch der Beratung – bisher nicht passiert. Reduzierung der Zahl der Finanzamtsvorstände von 80 auf 43 – nicht passiert. Reduzierung der Hierarchieebenen von vier auf zwei innerhalb eines Finanzamtes – nicht passiert. Abbau von einem Drittel der Führungskräfte – nicht passiert. Standardisierung betreffend Erledigungsdauer – nicht passiert. Nur damit man das Ergebnis sieht.

Ich frage mich: Wozu hat Grasser so viel Geld hinausgeworfen? Wozu hat es zwei Beraterfirmen gegeben? Wozu hat er sich hierher gestellt und Ziele aufgezeigt, wenn dann das Ergebnis null ist, außer dass über 700 000 € beim Fenster hinausgeworfen worden sind?

Wieso interessiert Sie das eigentlich nicht? (Abg. Neudeck: Weil es nicht stimmt!) Sie sollten doch auch hier aufstehen und eine Untersuchung verlangen. Da halten Sie in Ihren Wahlkreisen den Kopf hin für die höchste Steuer- und Abgabenquote – die Sie übrigens mitbeschließen, weshalb Sie zu Recht den Kopf hinhalten, muss ich dazusagen –, für Pensionskürzungen, und dann sagen Sie: Mein Gott, 1 Milliarde, 700 000 €! – Da fliegen die Millionen da oben auf der Regierungsbank nur so umher, dass man sich schon förmlich ducken muss, wenn man da am Rednerpult steht.

Oder: Veräußerung des Österreichischen Bundesverlages. Da gibt es die Alpen- und Treuhand GmbH, die das Finanzministerium beraten hat; Honorar: 788 000 €. Und die Beratungstätigkeit bezog sich auf die Frage: Wie verkaufe ich den Österreichischen Bundesverlag? (Abg. Neudeck: Sehr erfolgreich!) Na super! Finanzminister Grasser hat sich hingestellt und gesagt: Das Einsparungspotential ist 24 Millionen €! – Wissen Sie, was 24 Millionen € sind? Nichts anderes als der erzielte Kaufpreis. (Abg. Öllinger: Nicht einmal das!) Lachhaft ist das! Lachhaft! Dafür brauchen Sie eine Beraterfirma, die kommt und sagt: Wissen Sie was, verkaufen ist verkaufen! Ich werde Ihnen das jetzt lernen: Sie suchen einen Käufer!? – Und das macht ein Honorar von 788 000 €!

Oder: Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften – Beratung durch Leh­man & Brothers. Wenn mich nicht alles täuscht, hat man, bevor man das dieser Vergabefirma gegeben hat, zuerst einmal einen Vergabeberater gesucht, wie man es eigentlich fachkundig macht. Das waren die Universitäts-Professoren Dr. Bogner: 77 000 €, und Dr. Kletecka: 102 000 €, eine Rechtsanwaltskanzlei: 506 000 € Honorar. Wenn ich das addiere, ergibt das fast 700 000 €, damit überhaupt einmal eine Ver­gabeberatung stattfindet, die mir sagt, wie man richtig eine Vergabefirma betraut. Letztere hat aber dann 10 Millionen € abkassiert, bis dann endgültig – in welcher Form, das ist eine andere Diskussion – auch noch diese Veräußerung der Bundeswohn­baugesellschaften vonstatten gegangen ist. 10 Millionen € allein für die Vergabefirma, umgerechnet 140 Millionen Schilling!

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite