Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 158

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18.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Basis für die Initiative, hier einen Untersuchungsausschuss zu fordern, war eine Serie von ungefähr 112 Anfragen, auf die die diversen Ressorts und das Bundeskanzleramt auch geant­wortet haben. Das wurde einer Analyse unterzogen, ein ganz normaler demokratischer Kontrollprozess, und es hat sich herausgestellt, am vorläufigen Endpunkt dieser Anfragenserie, denn wir werden sie selbstverständlich noch fortsetzen, dass insgesamt für Beratertätigkeit und Werbetätigkeit für die Bundesregierung in der Summe der Ressorts an die 73 Millionen € ausgegeben worden sind. Das ist in Altwährung zirka 1 Milliarde Schilling. Da muss man sich schon die Frage stellen, wozu es dann eigentlich die höchst qualifizierten Beamten in den verschiedenen Ressorts gibt. Hat das keine Bedeutung? Werden die nicht mehr beschäftigt? Sucht man also daher grundsätzlich den Weg zu Beraterfirmen, oder gibt es einen anderen Grund, weswegen man sich an Beraterfirmen wendet, vielleicht auch noch Subfirmen beauftragt, vielleicht dann noch irgendwelche Freunde mit diesen Aufträgen beglücken kann, damit sich ihre Bilanzen verbessern? Was ist da der Hintergrund?

Sie werden verstehen, dass es bei einer derartigen Riesensumme ein ganz selbst­ver­ständliches Bedürfnis ist, viel mehr Details als Information zu bekommen und wissen zu wollen, was da in Wirklichkeit eigentlich dahinter steckt. Das ist einer der Gründe, warum wir zu dem Schluss gekommen sind, dass man in dieser Sache einen Unter­suchungsausschuss einsetzen sollte.

Wenn Sie die Liste der verschiedenen Ressorts durchgehen, werden Sie feststellen, dass da sehr unterschiedlich hohe Ausgaben für diese Zwecke getätigt worden sind. Zum Beispiel verbrauchte das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Gene­rationen für Beratungstätigkeit 2,434 Millionen €, für Werbung bereits 9,221 Millionen €. Wahrscheinlich waren die Beratung und der Erfolg so bescheiden und die Fett­näpfchen so zahlreich, dass man eben versucht hat, das dann mit besonders viel Geld für die Werbung auszugleichen.

Ich könnte das jetzt Ressort für Ressort durchgehen, ich möchte mich aber nur auf die ganz dicken Brocken konzentrieren. Das ist in Wahrheit das Bundesministerium für Finanzen, und es ist natürlich auch das Bundeskanzleramt, wobei sich Letzteres mit Beratungskosten von fast 7 Millionen € und Werbungskosten von fast 9 Millionen € zu Buche schlägt. Das sind insgesamt immerhin fast 16 Millionen €. Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Neudeck: Das ist nur ein Viertel der Summe, die Häupl in Wien jährlich ausgibt!)

Das Bundesministerium für Finanzen verbrauchte an Beratungskosten 15,366 Mil­lionen € und an Werbungskosten fast 7 Millionen €, und da habe ich die ganze BUWOG-Sache mit den 10 Millionen € noch gar nicht eingerechnet. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Allein das Finanzministerium hat also, wenn ich das zusam­menaddiere, über 22 Millionen € ausgegeben.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich kann mich daran erinnern, wie Sie jahrelang hier herausgegangen sind, jahrelang geschrieen und die im Vergleich dazu weit geringeren Werbeausgaben kritisiert haben. Von den Beratungskosten rede ich gar nicht, denn damals hat sich die Regierung in erster Linie auf die hoch qualifi­zierten Beamten verlassen. Damals sind Sie von den Freiheitlichen herausgegangen, Jörg Haider und alle, die zu dieser Zeit dort gesessen sind, und haben von Privilegien und Sauerei im Zusammenhang mit Werbung und allem Möglichen gesprochen. Jetzt sitzen Sie lammfromm da und werden wahrscheinlich einen Verteidigungsredner herausschicken, der sagt: Mein Gott, eine Milliarde, was ist das schon!? Ist ja lächerlich! (Abg. Neudeck: Ich bin schon auf dem Weg!)

 


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