In den letzten Wochen beziehungsweise Monaten sind auch vier Aufsichtsratsmitglieder zurückgetreten. Der Letzte, habe ich geglaubt, war Herr Stadler vorige Woche. Es ist allerdings gestern noch eine weitere Ankündigung dazugekommen, nämlich von Herrn Kogler, der mit den Worten: „Was dort passiert, stinkt zum Himmel“, glaube ich, sehr treffend ausgedrückt hat, was sehr viele, die sich damit beschäftigen, schon in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben, nämlich dass im AWS ein derartiges Chaos herrscht, dass dort nicht zu arbeiten ist und dass ein Aufsichtsratsmitglied sich schwer tut, die Verantwortung, die es dort innehat, auch tatsächlich zu übernehmen. – Kogler sagt auch, er wurde definitiv falsch oder unzureichend informiert, und er glaubt, dass das auch beim Eigentümer der Fall war – das heißt, dass auch die Eigentümer BMWA und BMF teilweise nicht richtig informiert wurden.
Das Ganze ist ein unglaubliches Kuddelmuddel einerseits aus Freunderlgeschichten, die nämlich die Geschäftsführung auf Seiten des BMF betreffen, würde ich sagen, und auf der anderen Seite aber auch einem Konglomerat aus Inkompetenz beziehungsweise auch – was eine Anschuldigung war – Doppelrollen und Unvereinbarkeiten.
Wenn ich sage, dass diese Freunderlwirtschaft im Bereich der BMF-Nominierungen aus meiner Sicht eine Tatsache ist – nämlich Pachta-Rayhofen und Stierschneider aus dem Freundeskreis, sage ich jetzt, von Minister Grasser und Thomas Prinzhorn –, dann möchte ich mir doch genauer anschauen, warum Franz Stierschneider jetzt gehen musste! Das ist nämlich aus meiner Sicht die andere Seite.
Franz Stierschneider musste gehen, weil er behauptet hat, es gebe eine Unvereinbarkeit bei einem Aufsichtsratsmitglied zwischen seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und den Geschäften, die er sozusagen als Privatperson in seinem Unternehmen tätigt. – Mir scheint das nahe liegend und nachvollziehbar, was Franz Stierschneider hier behauptet, und mir ist eigentlich nicht einsichtig, warum jemand, der so etwas aufzeigt, dann entfernt wird und das Thema an und für sich überhaupt nicht weiter behandelt wird. Das heißt, hier gibt es ganz offensichtlich Unvereinbarkeiten. Wie man diese bewertet, darüber kann man sicher diskutieren, und ich weiß nicht, ob das Aufsichtsratsmitglied, um das es hier gegangen ist, das einzige ist, bei dem man das behaupten kann.
Faktum ist, dass mit Franz Stierschneider der Überbringer der schlechten Nachricht – unter Anführungszeichen – „geköpft“ wurde, wie das Sprichwort sagt, und nicht der, der eigentlich den Unsinn gemacht hat, und das scheint doch einigermaßen bedenklich zu sein, denn was heißt denn das für den Nächsten, der kommt? Wenn jetzt bis Ende des Jahres Herr Bednar kommt, so wie ich gerade gelesen habe, wie wird denn der mit derartigen Unvereinbarkeiten umgehen? Oder wird der dann auch entfernt, wenn er irgendetwas in dieser Art und Weise aufzeigt?
Wie gesagt, das ändert nichts daran, wie diese Bestellungen, sowohl von Pachta-Rayhofen als auch von Stierschneider, zustande gekommen sind, aber ich glaube, dass man hier einfach beide Seiten sehen und betrachten muss und sich strukturell anschauen muss, wo da nämlich nicht nur Chaos und Inkompetenz herrschen, sondern tatsächlich eine katastrophale Entwicklung beim AWS stattfindet, das eigentlich dazu gegründet wurde, die österreichische Wirtschaftsförderung in gute Bahnen zu lenken.
Es gibt aber noch einen zweiten Block – bei dem man sich anschauen muss, inwieweit dieser von den derzeit handelnden Personen oder noch von jenen, die bereits gegangen sind, abhängig ist –: Das AWS hat nämlich nicht nur in der Personalpolitik – Stichwort Freunderlwirtschaft – total versagt, sondern es ist ja das, was nebenbei passiert, so quasi auf Kosten der SteuerzahlerInnen, auch zumindest betrachtenswert.
Das eine sind die Miet- und Verwaltungskosten: Die Mietkosten, die derzeit in dem neuen Gebäude gezahlt werden, sind mehr als doppelt so hoch wie vom Aufsichtsrat