Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sie muss daher nicht verlesen werden.
Wir gehen in die Debatte ein; Sie kennen alle die Geschäftsordnung.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Sburny, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Anfragebesprechung hat einen sehr aktuellen Grund: Es geht um das Chaos im Austria Wirtschaftsservice, das sich auch auf die Nationalstiftung für Forschung, die derzeit in Gründung ist, auswirkt.
Als ich diese Anfrage im Dezember 2003 gestellt habe, war die Situation zwar schon dramatisch, aber ich konnte nicht annehmen, dass sich das in der Art und Weise entwickeln wird, wie es gerade jetzt ausschaut, und insofern ist der heutige Tag ein guter Tag für die Besprechung dieser Situation im AWS. Wir haben damals diese Anfrage eigentlich vor allem in Sorge um die Forschungsstiftung gestellt; mittlerweile stellt sich aber heraus, dass das AWS selbst in derartigen Kalamitäten ist, dass das einer ausführlicheren Diskussion wert ist.
Als 2002 das AWS-Gesetz beschlossen wurde, um die ehemalige Bürges-Bank, Finanzierungsgarantie-Gesellschaft und Innovationsagentur zusammenzuführen, waren die Grünen nicht grundsätzlich dagegen. Ich habe mir das noch einmal angeschaut, zumal ich ja damals noch nicht im Parlament war, und meine das, was ich damals auch gedacht hätte, nämlich dass wir an der Zusammenlegung dieser Fördereinrichtungen grundsätzlich durchaus etwas Positives gefunden haben und finden hätten können, weil es ja im Prinzip darum geht, dort Synergien zu schaffen, die grundsätzlich zwischen den einzelnen Fördereinrichtungen sicher zu schaffen wären.
Von dem, was geplant war, nämlich einen Synergieeffekt, ein Synergiepotential von 20 Prozent zu erwirtschaften, sind wir allerdings sehr weit entfernt. Momentan sind die Kosten wesentlich höher, als sie früher, bei getrennten Gesellschaften, waren.
Dazu kommt, dass das, was dort momentan passiert, eigentlich insgesamt alles sehr undurchsichtig ist. Innerhalb von knapp zwei Jahren hat das Austria Wirtschaftsservice nun den dritten Geschäftsführer, es haben innerhalb von zwei Jahren vier Aufsichtsratsmitglieder ihr Aufsichtsratsmandat zurückgelegt – bei der mittlerweile quasi einzigen österreichischen Wirtschaftsförderungsinstitution. – Das heißt, man muss sich schon genauer anschauen: Was ist eigentlich dort im Gange?
Grundsätzlich ist es so, dass die zwei Geschäftsführer beim AWS vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestellt werden – das ist im Gesetz so festgelegt und entspricht offensichtlich der derzeitigen Farbenlehre, der hier zum Durchbruch verholfen wird; das heißt im Prinzip tendenziell eine FPÖ-Nennung und eine ÖVP-Nennung.
Während die ÖVP mit Herrn Takacs damals jemanden als Geschäftsführer genannt hat, der derzeit noch immer – wenn er auch letzte Woche nur knapp davongekommen ist – im Amt ist, sind die FPÖ-Nominierungen, die aus dem Freundeskreis von Minister Grasser und Thomas Prinzhorn kommen, sehr rasch abgelöst worden. Der erste war Percival Pachta-Rayhofen, der bereits nach einem halben Jahr, eigentlich mit relativ unklarer Begründung, abgelöst wurde. Der nächste, sein Nachfolger, war Franz Stierschneider, der jetzt letzte Woche gehen musste. Folgen wird ihm, entnehme ich einer heutigen Aussendung, Herr Bednar, und wir werden sehen – vorgesehen ist, dass er einmal bis Ende des Jahres interimistisch bleibt –, wie lange es ihn dort hält, denn es scheint doch so, dass es da nicht nur um den Austausch von Personen geht, sondern um strukturelle Probleme.