Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 58

beziehungsweise in seiner unmittelbaren Einflusssphäre seitenweise die Ausschrei­bung zu bestimmen, und zwar nicht irgendwie, sondern wortwörtlich!

Ich frage Sie alle hier: Was ist das für ein Zustand in einem Ministerium, wo ein poten­tieller und so gut wie sicherer Anbieter es durchsetzen kann, dass ein Auftragswerk von ihm seitenweise in die Ausschreibung hineinkommt? Das ist doch ein Hinweis darauf, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht! Nur: Das Drehbuch, das sich dann abgespielt hat, war ein ganz anderes.

Natürlich war es so, dass im Bundesheer zuerst die Kräfte jahrelang auf die Schweden ausgerichtet waren und vieles dazu getan wurde, dass dieser Bieter wieder den Zuschlag bekommt, und dass erst in den Monaten vor der Entscheidung sich das Blatt gewendet hat, und zwar aus einer Einflusssphäre heraus, die rund um den Finanz­minister zu suchen ist. Das alleine wäre es wert, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn einzelne Anbieter es durchsetzen können, Ausschreibungen zu dik­tieren! – Das hiezu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letztlich stimmt es schon, dass man den Bericht dort einordnen muss, wo er her­kommt: Er war ein Auftragswerk des Verteidigungsministers. (Abg. Scheibner: Das ist ja wirklich das Ärgste! Das ist ja ungeheuerlich! – Herr Präsident! Das ist unge­heuerlich!) Er hat eine zeitliche Beschränkung gehabt. Und natürlich findet sich in einem Rechnungshofbericht kein Hinweis auf unmittelbare Geschenkannahme, weil ja niemand so ungeschickt ist (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück, ...!) – das glauben Sie ja selber nicht! (Abg. Scheibner: ..., dass Sie sa­gen, der Rechnungshof ist beeinflussbar, der Rechnungshofbericht ist ein Auftrags­werk!) –, Dokumente über Geschenkannahme so zu verwahren, dass man sie dann rechtzeitig dem Rechnungshof zustellen kann. Das ist doch völlig absurd!

Der nächste Bericht kommt, und ...

17.29

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist zu Ende!

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlas­senden Abg. Mag. Kogler.)

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch betreffend ein klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 44.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Dr. Cap betreffend Be­schaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger und Überwachungsflugzeuge).

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Damit haben wir die Diskussion und die Abstimmung zur Dringlichen Anfrage beendet.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1253/AB

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als Nächstes zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1253/AB des Herrn Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft.