Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 62

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der die interimistische Co-Geschäftsführung mit Herrn Takacs übernommen hat und seinen Beitrag dazu leisten wird, mit Herrn Takacs und mit den Mitarbeitern der AWS diese als wichtige Förderstruktur jetzt in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Was stand denn am Anfang unserer – des Finanz­ministers und meiner – Überlegungen zur Strukturierung der AWS? – Ein ambitionier­tes Projekt, mit dem wir im Jahre 2002 aus der BÜRGES, der FGG, der Innovations­agentur und der ERP eine Bundesförderstruktur geschaffen haben, unter anderem auch deswegen, weil sowohl Praktiker als auch der Rechnungshof beispielsweise im Jahre 1997 die Verringerung der Anzahl von Förderungsaktionen unterstellen, die zu vergeben sie gefordert haben; unter anderem auch deshalb, weil die Praktiker gesagt haben, es gebe in Österreich einen Förderungsdschungel. Das sollte man nicht so halten. Jedenfalls auf Bundesebene haben wir den, wie ich meine, gelungenen Ver­such unternommen, diesem Missstand mit der AWS Abhilfe zu verschaffen.

Ich darf bemerken, dass auch der Rat für Forschung, Technologie und Entwicklung darauf hingewiesen hat, dass das frühere, alte System unübersichtlich und wenig bürgerfreundlich sei. Ich darf weiters insbesondere auf den Wunsch von Jung­unter­nehmern nach einer zentralen Informations- und Beratungsstelle verweisen.

Ich denke, dass die Zielvorstellung und die Absicht unstrittig sind. – Sie haben ja auch durchblicken lassen, dass Sie da durchaus mitkonnten und -können.

AWS heißt aber nicht nur Förderung, sondern AWS steht für „Austria Wirt­schafts-service“. Wir wollen den Servicecharakter dieser Struktur verbessern und das „One Stop Shop“-Prinzip umsetzen, und das ist zum guten Teil gelungen.

Welche Vorteile bietet die AWS? – Der Förderwerber muss nicht mehr im Vorhinein genau wissen, was er will, sei es ein Kredit, sei es ein Zuschuss, sei es ein Zin­senzuschuss oder eine Garantie, sondern er kommt mit seinem Projekt, mit seiner Idee zur AWS und wird dort darüber informiert, welche Hilfe, welche Förderung am besten für sein Projekt, für sein Unternehmen geeignet wäre. – Hiermit ist das „One Stop Shop“-Prinzip tatsächlich umgesetzt und verwirklicht!

Aber natürlich hat dieser Fusionsprozess – es wurden vier gewachsene Strukturen zu­sammengeführt – bestimmte Probleme hervorgerufen. Unternehmenskulturen und Identitäten sind nicht von heute auf morgen zusammenzuführen, und wahrscheinlich haben auch die von mir schon angesprochenen personellen Probleme in Form von zwei Geschäftsführern hier mit hineingespielt.

Lassen Sie mich aber noch einmal sagen: die Handlungsfähigkeit des AWS ist und war zu jeder Zeit gegeben. Die Finanzmittel reichen absolut aus, und auch die Ga­rantierahmen, die öfters in der Öffentlichkeit hinterfragt werden, sind unter dem Strich mit einem Haftungsvolumen von 3 Milliarden € groß genug. Von diesen 3 Milliarden € Haftungsvolumen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Sburny, sind 1,4 Milliarden € aus­geschöpft. Selbst wenn man diese einzelnen Haftungsrahmen auseinander teilt, ist es nicht so, dass einer völlig ausgeschöpft wäre.

Ich gehe davon aus, dass der Herr Finanzminister schon in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten wird, wie man mit einer besseren Flexibilität innerhalb dieser einzelnen Haftungsrahmen in Zukunft noch besser agieren kann als in der Vergan­genheit.

Ich möchte jetzt auf die Personalfragen nicht im Detail eingehen, das verbietet die Courtoisie und auch manches andere. Die Namen sind bekannt, aber lassen Sie mich sagen, dass auf Empfehlung des Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Kofler Eigentü­mervertreter Finanzminister Grasser in Absprache mit mir grünes Licht für die Auf­lösung des Dienstverhältnisses mit einem der beiden AWS-Geschäftsführer gegeben


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